Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das VG Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 12.11.2018 (5 K 319/14) klargestellt, dass auch bei einem gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger mit Blick auf die Benutzungspflicht für eine Pflicht-Restmülltonne der Stadt (§ 7 Abs. 2 Gewerbeabfallverordnung 2017 - § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung 2003 a. F.) nicht davon ausgegangen werden kann, dass keine überlassungspflichtigen Abfälle zur Beseitigung anfallen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die Mitteilung Nr. 34 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit dem Titel „Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“ (Stand: 11.02.2019 – abrufbar unter: www.laga-online.de/Mitteilungen) davon ausgeht, dass bei jedem gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger Abfälle zur Beseitigung anfallen. Als Beispiele hierfür werden dort genannt: Hygieneartikel aus den Hygieneeimern bei Damentoiletten), Papiertaschentücher, Kugelschreiber, Textmarker, Putzlappen, Schwämme/ Schwammtücher, Staubsaugerbeutel, Zigarettenkippen, Kehrricht, zerbrochenes Porzellan usw. (S. 43 der LAGA-Mitteilung Nr. 34).

Ebenso hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung durchgängig entschieden, dass der Nichtanfall von Restmüll nicht nachvollziehbar ist (vgl. zuletzt: OLG Saarland, Beschluss vom 07.04.2017 – Az.: 2 A 126/16 – unter Bezugnahme auf OVG Saarland, Urteil vom 26.02.2015 – Az.: 4 A 488/13 – zum Nichtanfall von Restmüll; VG Cottbus, Urteil vom 22.03.2018 - Az. 6 K 1975/15 - ).

Az.: 25.0.2.1 qu