Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das VG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 10.10.2024 (Az. 15 K 98/23) die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser mit gleichzeitiger Aufhebung eines Befreiungsbescheides für rechtmäßig erachtet.

Die beklagte Gemeinde konnte lediglich eine Überprüfungsquote bezogen auf das öffentliche Kanalnetz von 96 Prozent und nicht von 100 Prozent dokumentieren. Dieses war nach dem VG Gelsenkirchen nicht ausreichend, um eine Befreiung von der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser gemäß § 8 Abwasserabgabengesetz NRW zu erhalten, denn dort sei davon die Rede, dass für das gesamte Kanalnetz (also für 100 Prozent) eine Untersuchung nach Anlage 1 Ziffer 1 der Selbstüberwachungsverordnung für öffentliche und private Abwasseranlagen NRW (SüwVO Abw NRW) durchzuführen sei. Es müssten deshalb – so das VG Gelsenkirchen - tatsächlich 100 Prozent überprüft werden und nicht nur beinahe 100 Prozent.

Aus der Regelung könne eindeutig entnommen werden, dass das gesamte Netz der Kanäle innerhalb von jeweils 15 Jahren vollständig zu überprüfen sei. Nur ein Überwachungsumfang bezüglich sämtlicher Kanalisationsnetze eines Gemeindegebietes gewährleistet – so das VG Gelsenkirchen – eine umfassende Überprüfung des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des gemeindeweiten Kanalnetzes. Auch wenn einzelne Kanalisationsnetze in dieselbe Abwasserbehandlungsanlage einleiten - wie im vorliegenden Fall die Kanalisationsnetze 033, 034 und 035 - so ist laut dem VG Gelsenkirchen eine komplette und vollständige Überprüfung der einzelnen Kanalisationsnetze gefordert. Soweit eine Überprüfung von Teilen des Kanalnetzes unzumutbar sein sollte, bestehe für die Gemeinde in diesen Fällen immer noch die Möglichkeit, eine Verringerung des Überprüfungsumfanges nach § 6 Satz 2 der SüwVO Abw NRW bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Az.: 24.1.1 qu