Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das VG Köln hat mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az. 17 L 1417/18) entschieden, dass bei einem Kostenersatzbescheid nach § 10 KAG NRW kein Widerspruch zulässig ist, sondern gegen den Bescheid ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahren nur Klage erhoben werden kann. In der Folge hierzu ist auch gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 6 Justizgesetz NRW kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hatte die beklagte Gemeinde – so das VG Köln - nicht beachtet, dass sie dem Kostenersatzbescheid vom 16.10.2017 eine falsche Rechtsmittelbelehrung beigefügt hatte, denn die Rechtsmittelbelehrung hätte ausweisen müssen, dass gegen den Kostenersatzbescheid sofort innerhalb der Klagefrist Klage zu erheben ist.

Das VG Köln begründet dieses damit, dass Anschlusskosten nach § 10 KAG NRW auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung OVG NRW keine öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind. Deshalb hat das VG Köln festgestellt, dass die Klage gegen den Kostenersatzbescheid „in der Gestalt des Widerspruchsbescheides“ gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat und eine angekündigte Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung in der Hauptsache rechtswidrig ist.

Rechtsprechung des OVG NRW liegt allerdings zu dieser Fragestellung noch nicht vor. Dabei ist auch zu beachten, dass zumindest in § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW geregelt ist, dass für den Kostenersatzanspruch die Vorschriften des KAG NRW entsprechend gelten. Gleichwohl ist die Rechtsprechung des VG Köln von denjenigen Städten und Gemeinden zu beachten, die in dessen Zuständigkeitsbereich liegen, wenn und soweit Kostenersatzbescheide auf der Grundlage des § 10 KAG NRW erlassen werden.

Az.: 24.1.2.1 qu