Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Bad Doberan. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Herrn Dr. Thomas Böhle, Berufsm. Stadtrat der Stadt München, in ihrer diesjährigen Herbstsitzung am 10. November 2006 in Bad Doberan als Präsident bestätigt. Einstimmig wurde Dr. Böhle für die kommenden Geschäftsjahre 2007 bis 2009 wieder gewählt. Ebenso wieder gewählt wurden zum ersten Stellvertreter Herr Bürgermeister Seiter, Wörth, und zum zweiten Stellvertreter Herr Landrat Koch, Potsdam-Mittelmark.

Dr. Böhle sieht die VKA vor der Bewältigung schwieriger Aufgaben: „Insbesondere die Erhaltung des Flächentarifvertrages in Zeiten, in denen zunehmend einzelne Berufsverbände die Durchsetzung eigener Ziele auch gegen die Interessen der anderen Beschäftigtengruppen anstreben und sich dazu gewerkschaftlich organisieren, wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Amtsperiode sein. Nur durch den Flächentarifvertrag kann eine gerechte Lohnfindung für alle Beschäftigtengruppen gewährleistet werden, die sich auch am Miteinander orientiert.“

Kurzfristig muss es darum gehen, die für die Länder vereinbarten längeren Wochenarbeitszeiten auch bei den Kommunen zur Geltung zu bringen. „Hier stehen die Gewerkschaften im Wort“, so Dr. Böhle. Aus Anlass des Abschlusses des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist mit den Gewerkschaften eine Meistbegünstigungsklausel tarifvertraglich vereinbart worden, die der VKA das Recht gibt, mit den Ländern vereinbarte längere Arbeitszeiten zu übernehmen. Mit der Vereinbarung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind die Voraussetzungen der Meistbegünstigung erfüllt. „Die für Bayern ab dem 1. November 2006 gültige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden 6 Minuten anstelle von bisher 38,5 Stunden beanspruchen wir für das gesamte Tarifgebiet West der VKA“, so Dr. Böhle weiter. Die Mitgliederversammlung der VKA hat die Gewerkschaften aufgefordert, dies anzuerkennen. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung beschlossen, bis dahin das Wirksamwerden von gesondert mit den Gewerkschaften ausgehandelten Zugeständnissen beim TVöD auszusetzen.

Az.: I 049-09