Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die nahezu 1.000 im Verband kommunaler Unternehmen organisierten Stadtwerke in Deutschland sehen sich in den nächsten Monaten nicht nur durch Vorhaben der nationalen Politik, sondern auch durch Pläne der EU vor erhebliche Herausforderungen gestellt: „Das bereits vom EU-Parlament verabschiedete Unbundling, also die Aufsplitterung der Querverbundunternehmen in mehrere Einheiten, eine drohende Zwangsausschreibung öffentlicher Dienstleistungen und die Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung können zu einer nachhaltigen Veränderung der Stadtwerkelandschaft führen“, erklärte Präsident OB Gerhard Widder anl. der VKU-Verbandstagung am 30.09./01.10.2003 in Mannheim.
 
„Und von Europa kommt auch die für den 01. Juli 2004 anstehende Regulierung der Strom- und Gasmärkte“, so Widder. Die hierfür notwendige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes müsse allen Marktakteuren in erster Linie Rechtssicherheit vermitteln. Deshalb trete der VKU für eine normative Regulierung ein, wobei die Regeln des Netzzugangs für Strom und Gas sowie die Berechnungsmethoden der Netzentgelte durch Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegt werden sollten, Vollzug und Überwachung dieser Regeln den Regulierungsbehörden obliege. Durch die Regulierungspraxis müsse die Sicherheit der Netze gewährleistet und auch zukünftig ausreichende Investitionen in die Netzinfrastruktur und den Netzausbau ermöglicht werden.
 
Zu den Wettbewerbsüberlegungen der EU im Bereich der Wasserwirtschaft sagte Widder: „Wir wollen Modernisierung statt Liberalisierung“. Den Überlegungen der EU, auch die Wasserversorgung - ähnlich wie Strom und Gas - für den Wettbewerb zu öffnen, würde der VKU klar entgegentreten. Widder: „Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und kann nicht wie eine normale Handelsware behandelt werden“. Hier dürfe es weder einen Durchleitungswettbewerb noch eine zwingende Ausschreibung der Versorgungskonzessionen geben. Die Kommunen müssten weiterhin allein entscheiden dürfen, wer für diese Dienstleistung zuständig sein soll. Diese Haltung wird vom Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich unterstützt.
 
Die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen hätten sich im Wettbewerb gut behaupten können, so Widder. Sie seien nach wie vor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region. Durch Kundenorientierung, Kostensenkung und Kooperation hätten sie ihren Anteil an der Stromversorgung (43 %) und an der Gasversorgung (70 %) im Wettbewerb sogar noch ausbauen können. Nur 2 % der Stadtwerke-Kunden hätten ihren Lieferanten in dieser Zeit gewechselt und man habe - wie aktuelle Umfragen zeigen - die ohnehin starke Kundenbindung weiter verbessern können. Mit einem Umsatz von 50 Milliarden € und 164.000 Beschäftigten seien die kommunalen Unternehmen nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Investor und Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Gewerbe. Auch wenn es bei vielen Stadtwerken bereits private Anteilseigner gebe, so sei der Trend zu horizontalen Kooperationen ungebrochen: In ca. 50 Zusammenschlüssen hätten sich bereits mehrere Hundert Stadtwerke z.B. zum gemeinsamen Stromeinkauf, Handel oder Vertrieb entschlossen. Das verstärkte Selbstbewusstsein der kommunalen Unternehmen zeige sich beispielsweise auch darin, dass die Firmen Bayerngas und Gelsenwasser jetzt von Stadtwerken übernommen wurden und die Stadt Leipzig den 40 %-Anteil des RWE-Konzerns zurückgekauft habe.
 
Nach der Verbandstagung wird der VKU zukünftig die Interessen von über 1.400 kommunalen Unternehmen wahrnehmen. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung werde nämlich der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) unter das Dach des VKU kommen. Der traditionsreiche, über 90 Jahre alte VKS bringe etwa 400 kommunale Unternehmen und Regiebetriebe in den VKU ein und erweitere damit dessen Kompetenz und Aufgabenbereich um die so gewichtige Sparte der Abfallwirtschaft.

Az.: IV/3 811-00