Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Vorbereitungsgesetz des Bundes für die registergestützte Volkszählung 2011 (vgl. StGB NRW-Schnellbrief 130/2007) verzögert sich. Am 09.11.2007 hat der Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch eingelegt, erstmalig während der Großen Koalition. Es kann nun nur noch gegen den Willen des Bundesrates in Kraft treten. Dazu müsste der Bundestag den Einspruch mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen. Hauptkritikpunkt ist die Kostentragung seitens des Bundes, die nach Auffassung der Länderkammer nicht ausreichend sei. Zudem drängen die Ländervertreter auf ein einheitliches Verfahren.

Az.: I/2 050-24