Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Kampagne für eine umfangreiche Informations- und Dialogoffensive zum Ausbau der Stromübertragungsnetze ist vorerst gescheitert. Hintergrund sind Unstimmigkeiten über die Projektarchitektur der Kampagne zwischen der Deutschen Energieagentur (dena) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die die Kampagne organisieren sollten. Dadurch kann sich der im Rahmen der Energiewende notwendige Ausbau der Übertragungsnetze verzögern. Die Informations- und Dialogoffensive soll die Akzeptanz für den im Rahmen der Energiewende notwendigen Stromnetzum- und -ausbau in der Bevölkerung stärken.

DUH und dena waren vom Bundeswirtschaftsministerium gebeten worden, eine Informations- und Dialogoffensive für den Ausbau der Stromnetze zu erstellen. Eine solche Offensive ist im Energiekonzept der Bundesregierung als Teil des so genannten „Zehn-Punkte-Sofortprogramms“ angelegt. Ziel der Kampagne soll es sein, regionale Widerstände gegen neue Leitungen zu überwinden. Nachdem das Konzept in der nationalen Netzplattform vorgestellt worden ist, wurden dena und DUH aufgefordert, das Projekt gemeinsam durchzuführen. Die DUH hat sich nun aus dem Projekt zurückgezogen. Sie bemängelt, dass es nicht gelungen sei, eine Projektarchitektur zu finden, die eine erfolgreiche Kampagne möglich macht.

Es ist derzeit offen, wie die Informations- und Dialogoffensive nun durchgeführt wird. In Punkt 6 des „Zehn-Punkte-Sofortprogramms“ heißt es, dass das Projekt auch ausgeschrieben werden kann.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake hat den DStGB Ende Dezember 2011 über die Gründe für den Rückzug aus der Dialogoffensive informiert. Das Schreiben wird im Folgenden wiedergegeben:

„Anrede,

die im Rahmen der nationalen Netzplattform vereinbarte Informations- und Dialogoffensive kann leider nicht als gemeinsames Projekt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Deutschen Energie Agentur (dena) durchgeführt werden.

Als Beteiligte der Netzplattform waren DUH und dena bereits Anfang 2011 vom Bundeswirtschaftsministerium gebeten worden, das Konzept für eine umfangreiche Informations- und Dialogoffensive mit dem Ziel zu entwickeln, die Akzeptanz für den im Rahmen der Energiewende unumgänglichen Stromnetzum- und -ausbau in der Bevölkerung zu stärken. Dieser Bitte sind DUH und dena nachgekommen. Das Konzept wurde den Beteiligten der nationalen Netzplattform im Juni vorgestellt. Daraufhin wurden DUH und dena aufgefordert, das Projekt gemeinsam durchzuführen.

Die DUH hat dem unter der Maßgabe zugestimmt, dass eine Projektarchitektur gefunden wird, die eine erfolgreiche Kampagne möglich macht. Das ist leider nicht gelungen, weil die dena am heutigen Donnerstag auch bei einem letzten Einigungsversuch auf Einladung der zuständigen Abteilungsleiter aus BMWi und BMU auf einer Konstruktion des Projekts mit zwei Leitungen bestand. Mit zwei Leitungen, eine gestellt von der DUH, eine von der dena, wäre jedoch nach Überzeugung der DUH ein Dauerkonflikt innerhalb der Offensive programmiert gewesen. Deshalb hat die DUH erstmals bereits Anfang September vorgeschlagen, sich auf eine gemeinsame Projektleitung zu verständigen, die auf der Basis von ebenfalls gemeinsam zu definierenden Leitlinien für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts verantwortlich sein sollte. Als unabhängiger Umweltverband beantragt die DUH Projekte nur, wenn ihre gesamte Architektur auf Erfolg ausgerichtet ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die gesetzten Ziele auch erreicht werden können. Diese Voraussetzung war in der von der dena favorisierten Konstruktion nicht erfüllt. Wir stehen deshalb für das geplante Projekt nicht mehr zur Verfügung.

Die DUH wird sich nun mit umso größerem Engagement einem Netzum- und -ausbau widmen, der die Belastungen der betroffenen Bevölkerung effektiv begrenzt, die Eingriffe in die Natur auf ein unumgängliches Maß beschränkt und mit dem Zubau der erneuerbarer Energiekapazitäten Schritt hält. Wir werden dieses Ziel wie bisher im Rahmen des von der DUH ins Leben gerufenen „Forum Netzintegration Erneuerbare Energien“ verfolgen, uns aber auch darüber hinaus der Energiewende als Optimierungsaufgabe zuwenden. Die große Transformation unseres Energiesystems kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.“

Az.: II/3 811-00/1