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Der Europäische Rat und das Europäische Parlament einigen sich über das Politikprogramm „Weg in die digitale Dekade" für 2030. Die vorläufige Einigung definiert allgemeine Ziele des Programms mit Schwerpunkt auf der Stärkung der Grundrechte, der Transparenz und der Sicherheit sowie auf der Förderung digitaler Kompetenzen.

Mithilfe der Einigung soll die Führungsrolle der EU im digitalen Bereich gestärkt werden. Dazu wurden konkrete Digitalziele in den Bereichen Kompetenzen, sichere und tragfähige digitale Infrastrukturen, digitaler Umbau von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste festgelegt, die bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts erreicht werden sollen. Zur Erreichung der Ziele soll eine neue Art der Governance eingeführt werden, die auf der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit der Kommission beruht. So wird die Kommission Zielpfade auf europäischer Ebene für die jeweiligen Ziele entwickeln, die von den Mitgliedsstaaten in nationale Pfade sowie strategische Fahrpläne ausgearbeitet werden sollen. Die Fortschritte werden auf der Grundlage des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) überwacht und im Jahresbericht der Kommission über den „Stand der digitalen Dekade" bewertet. Die Überprüfung ist für 2026 vorgesehen.

Geplant sind ebenfalls Mehrländer-projekte. Dabei handelt es sich um Projekte, die kein Mitgliedsstaat alleine realisieren kann - daher sollen Mittel der EU, der Staaten sowie aus dem Privatsektor gebündelt werden. Bei derartigen Projekten handelt es sich beispielsweise um den Ausbau der 5G-Netze oder den Aufbau einer vernetzten öffentlichen Verwaltung. Die weiteren Bereiche, in denen Investitionen vorgesehen sind, werden ebenfalls präzisiert. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Staaten und Kommission sieht die Einigung einen neuen Mechanismus vor.

Die Einigung folgt auf eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade" aus dem Jahr 2021, welche das Ziel einer digital souveränen EU in einer offenen, vernetzten Welt darlegt. Gleichzeitig soll eine für Menschen wie Unternehmen förderliche Digitalpolitik betrieben werden.

Die Kommissare Breton und Vestager begrüßten die Einigung und betonten die Relevanz des Projekts für eine gelungene Partizipation von Unternehmen wie Bürgern an der digitalisierten Welt. Eine reüssierte Digitalisierung verhelfe der EU darüber hinaus zu mehr Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Az.: 10.0.1-001/002