Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) hat die EU-Kommission Empfehlungen vorgelegt, welche politische Themen Europa zwischen 2019 und 2024 angehen sollte. Diese Vorschläge bilden den offiziellen Beitrag der Kommission zur nächsten strategischen Agenda für den oben genannten Zeitraum. Gleichzeitig hat sie auch eine Bilanz ihrer Aktivitäten vorgestellt.

Darin verweist die EU-Kommission darauf, dass sie bis zum Sommer 2018 sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt hat, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Insgesamt legte die Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt.

Bemerkenswert ist, dass in etwa 90 Prozent der Fälle der endgültige Kompromiss einstimmig im Ministerrat gebilligt wurde. Was die Zukunft betrifft, so hebt die Europäische Kommission zehn aus ihrer Sicht wichtige Vorschläge hervor, die nach wie vor unerledigt sind (zum Beispiel Einzelvorschläge zur Migration). Die jetzt noch zu erarbeitenden neuen Maßnahmen für den Zeitraum von 2019–2024 sollten nach Ansicht der Kommission auf fünf „Dimensionen“ unter folgenden Begriffen ausgerichtet werden: 

1. Ein schützendes Europa: Die Arbeit an einer wirksamen und echten Europäischen Sicherheitsunion/Europäische Verteidigungsunion soll vorangebracht werden. Zudem soll die Steuerung der Migration beherrschbarer werden. 

2. Ein wettbewerbsfähiges Europa: Hier gilt weiter, dass die Union den Binnenmarkt in allen seinen Aspekten auszubauen, zu modernisieren und vollständig umzusetzen hat. Forschung und Innovation sollen auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Insbesondere sollen die EU und die Mitgliedstaaten stärker in wichtige europäische digitale Kapazitäten investieren. Zudem soll auch weiterhin der Wandel des europäischen Arbeitsmarkts unterstützt werden. 

3. Ein faires Europa: Die europäische Säule sozialer Rechte soll weiter umgesetzt werden, unter anderem durch das gezielte Angehen von Themen wie regionale Unterschiede, Bedürfnisse von Minderheiten, Gleichstellungsfragen und die Alterung der Bevölkerung. Weiter zählen für die EU-Kommission eine gerechte und moderne Steuerpolitik, eine hochwertige, erschwingliche und zugängliche Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu energieeffizientem und erschwinglichem Wohnraum von hoher Qualität dazu. 

4. Ein nachhaltiges Europa: Die Wirtschaft soll mit dem Ziel nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster modernisiert werden. Die zielt unter anderem auf die Abfallpolitik. Ferner steht die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung im Mittelpunkt. Europa soll den „Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft durch die Förderung von grünem Wachstum, Bioökonomie und nachhaltigen Innovationen vollziehen“. Ähnliches gilt für die Energiepolitik/-union (Energiesicherheit, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen und die Auswirkungen auf den Klimawandel). 

5. Ein einflussreiches Europa: Auf internationaler Ebene soll Europa durch konsequente und nachdrückliche Unterstützung einer multilateralen, auf Regeln beruhenden Weltordnung, deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen bilden, eine Führungsrolle übernehmen.

Weitere Informationen:  Europa im Mai 2019 - Schritte zu einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren Union in einer von zunehmender Unsicherheit geprägten Welt, online abrufbar hier auf den Seiten der Europäischen Kommission. (Quelle: DStGB Aktuell 1819 vom 03.05.2019)

Az.: 10.03-001