Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/6 eine "Vorankündigung zu einer gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum umweltverträglichen Nahverkehr" veröffentlicht. Die Kommunalrelevanz ergibt sich im Zusammenhang mit der gemeindlichen oder städtischen Verkehrspolitik. Stadtverwaltungen sind als potenzielle Antragsteller ausdrücklich erwähnt.

Bei der Vorankündigung handelt es sich noch nicht um den endgültigen Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen. Interessierte Kommunen können sich aber bereits mit einer denkbaren Antragstellung befassen und dann beim Förderaufruf schnell reagieren. Zu den Förderkriterien gehört es u.a., dass die umweltverträglichen Verkehrskonzepte in einer internationalen Partnerschaft entwickelt werden.

Diese Vorankündigung betrifft die geplante Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum umweltverträglichen Nahverkehr mit dem Titel "CIVITAS Initiative" (City - VITAlity - Sustainability), in der Maßnahmen zweier Programme miteinander verbunden werden. Die Aufforderungen im Rahmen der Leitaktionen "Wirtschaftliche und effiziente Energieversorgung für ein wettbewerbsfähiges Europa" (Programm "Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung im Oktober 2000 und "Nachhaltige Mobilität und Intermodalität", (Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" im Dezember 2000 sollen gemeinsam veröffentlicht werden, sofern die entsprechenden Verfahren im Rahmen der Programmdurchführung abgeschlossen sind. Bei beiden Aufforderungen soll die Frist zum gleichen Zeitpunkt (März 2001) auslaufen.

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen die Auswirkungen grundlegend neuer, nachhaltiger nahverkehrspolitischer Strategien, die durch innovative Maßnahmen, Technologien und Infrastrukturen gestützt werden, auf den Energieverbrauch, die Verkehrsbedingungen und die Luftverschmutzung in den Städten untersucht werden.

Vorschläge im Rahmen dieser Aufforderung sollten energieeffiziente, kostengünstige und umweltfreundliche Fahrzeugflotten für den öffentlichen und/oder privaten Verkehr mit einem umfassenden Paket innovativer politischer Maßnahmen verbinden. Hierunter könnten Strategien zum Nachfragemanagement auf der Grundlage von Zugangsbeschränkungen und integrierter Preisbildung fallen, die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, Konzepte für den Warentransport, neue Formen des Eigentums und der Nutzung von Fahrzeugen, zurückhaltende Maßnahmen für das Management des Mobilitätsbedarfs und die Bewusstseinsbildung und unterstützende Informationstechnologien.

Die Vorschläge für die Aufforderung sollten von internationalen Partnerschaften engagierter lokaler initiativen (auch Stadtverwaltungen) vorgelegt werden. Eine beträchtliche Änderung der Anteile der Verkehrsträger in einer Stadt oder einem städtischen Großraum muss erreicht werden können. Erfolgsindikatoren und Ziele sind festzulegen und zu überwachen.

Informationen über diese gemeinsame Aufforderung sind zugänglich über die Internetanschrift der Kommission (http://europa.eu.int/comm/dgs/energy_transport/index_en.html) und können in gedruckter Form bei der Europäischen Kommission, GD TREN - Umweltverträglicher Nahverkehr, Fax 0032-2-2964710,.E-Mail: tren-civitas@cec.eu.int, angefordert werden. Im November dieses Jahres ist ein Informationstag geplant.

Az.: III 640 - 00