Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein einzigartiges Instrument der demokratischen Teilhabe, wodurch Unionsbürger/innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht wird, die Europäische Kommission dazu aufzufordern Legislativvorschläge zu Themen zu unterbreiten, die ihnen am Herzen liegen. Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger hat das Recht, sich an der europäischen Demokratie zu beteiligen. Sie können Europäische Bürgerinitiativen unterzeichnen oder auf eigene Initiative einleiten. Seit 2012 haben über 1000 Menschen mehr als 100 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) eingeleitet. Mehr als 20 Millionen Unterschriften wurden bereits gesammelt. Zehn Initiativen waren erfolgreich und haben bereits eine Antwort von der Kommission erhalten. Weitere Informationen zu der europäischen Bürgerinitiative entnehmen Sie bitte der Informationsbroschüre, die in verschiedenen Sprachen hier abrufbar ist.

Am Donnerstag, den 17. Oktober (10.30–11.30 Uhr MEZ), wird die Europäische Kommission ein einstündiges Webinar mit folgendem Titel veranstalten: Wie kann in Ihrer Region die aktive (grenzüberschreitende) Bürgerteilhabe in der EU gestärkt werden? Die Europäische Bürgerinitiative und andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. 

Bei dem Webinar können Sie mehr darüber erfahren, wie EU-Bürgerinnen und -Bürger (z. B. über die Europäische Bürgerinitiative) zur Gestaltung der EU-Politik beitragen können und wie Sie selbst durch Verbreitung dieser Informationen einen Beitrag leisten können. Teilnahmeberechtigt sind lokale und regionale Gebietskörperschaften in der gesamten EU.

Das Webinar wird in englischer Sprache abgehalten, mit Unterstützung durch Dolmetscher für die Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Niederländisch, Griechisch und Polnisch.  

Melden Sie sich hier für die Teilnahme an: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/webinar-registration

Der Link zum Webinar wird Ihnen drei Tage vor dem Termin geschickt.

Während des Webinars wird auch die Gemeinschaft der EBI-Kommunikatoren, die seit einigen Jahren mehr und mehr Gestalt annimmt, vorstellen und Beispiele dafür geben, wie Sie sich ebenso engagieren können wie diese Gruppe von Menschen und Organisationen.  

Es ist geplant, Vertretern lokaler/regionaler Gebietskörperschaften, die wichtige Öffentlichkeitsarbeit leisten, als Anerkennung die Möglichkeit zu geben, an dem jährlichen Treffen des Netzes der EIB-Kommunikatoren in Brüssel (Frühjahr 2025) teilzunehmen. Weitere Informationen folgen während des Webinars.  

Das Webinar ist Teil der Maßnahmen der Europäischen Kommission im Rahmen des Netzwerks „Europa fängt in der Gemeinde an“. In diesem Netzwerk arbeiten Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen aus allen Mitgliedstaaten zusammen, um EU-Themen auf lokaler Ebene zu vermitteln. Wenn Ihre lokale Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt, Kreis, Bundesland, ...) dem Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ beitreten möchte, lesen Sie bitte den offenen Aufruf zur Bewerbung.  

Az.: 10.0.3-001/001