Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Eine zeitnahe Weiterentwicklung der Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Präsidenten der Verbände weisen auf die Bedeutung der KWK für eine effiziente, klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung hin und auf die Ergänzungsfunktion der KWK-Anlagen zu den fluktuierenden erneuerbaren Energien im Strommarkt. Gerade in Städten und für die dortigen Stadtwerke, zunehmend aber auch in kleineren Gemeinden, spielt die KWK im Rahmen örtlicher Energie- und Klimakonzepte eine wesentliche Rolle.

In dem gemeinsamen Schreiben formulieren die Verbände zentrale Anforderungen zu der bevorstehenden Novelle. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte, wonach auch innerhalb der Großen Koalition auf Bundesebene das bislang - auch im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - den Anteil der umweltfreundlichen KWK bis 2020 auf 25 Prozent bei der Stromerzeugung auszubauen, zunehmend infrage gestellt wird.

Die Kommunen und die Energiewirtschaft weisen auf das schwierige Marktumfeld der KWK hin. Die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien und die damit einhergehenden sinkenden Großhandelspreise beeinträchtigen erheblich die Wirtschaftlichkeit von KWK-Bestandsanlagen, aber auch den weiteren Ausbau. Deshalb wird eine zeitnahe Weiterentwicklung der Förderbedingungen gefordert, die sowohl den Bestand der KWK im Netz der allgemeinen Versorgung sichert, als auch den Neubau und Modernisierung weiterhin ermöglicht.

Konkret wird vorgeschlagen, den im KWKG verankerten Förderdeckel von 750 Millionen Euro anzuheben, um eine ausreichende finanzielle Absicherung der Bestandsanlagen sowie der Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Alternativ wird gefordert, den bisherigen Förderdeckel nicht durch eine zusätzliche Bestandsförderung zu beschränken. Das Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister ist im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots für Mitgliedskommunen unter Fachinfo & Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Energiewirtschaft abrufbar.

Az.: II/3 811-00/8