Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2007 118,3 Milliarden Euro und damit 5,9% mehr an Einnahmen erzielt als von Januar bis September 2006. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit 114,6 Milliarden Euro um 3,0% höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres 2006 hatte sich mit 0,5 Milliarden Euro noch ein deutlich niedrigeres Plus ergeben.

Für den Zuwachs auf der Einnahmenseite war wiederum ein starkes Plus bei den Steuereinnahmen um 7,6% auf 44,6 Milliarden Euro ausschlaggebend. Es ergab sich insbesondere aus dem Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 16,4% auf 11,6 Milliarden Euro sowie aus der Zunahme bei den Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 5,2% auf 23,4 Milliarden Euro. Eine leichte Zunahme um 1,8% auf 7,4 Milliarden Euro wiesen die Grundsteuereinnahmen auf.

Prozentual noch kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich in den ersten drei Quartalen 2007 die Zuweisungseinnahmen der Kommunen. So stiegen die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen um 16,3% auf 18,6 Milliarden Euro. Die investiven Landeszuweisungen erhöhten sich mit 10,6% auf 4,7 Milliarden Euro ebenfalls kräftig.

Auf der Ausgabenseite nahmen die kommunalen Sachinvestitionen bedingt durch die günstige Konjunktur weiter zu, und zwar um 7,3% auf 13,0 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um 8,0% auf 10,0 Milliarden Euro.

Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,9% auf 23,6 Milliarden Euro, die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen um 2,4% auf 28,5 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 9,0 Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen. Die Personalausgaben der Kommunen gingen weiter leicht um 0,5% auf 28,5 Milliarden Euro zurück.

Die Gemeinden/Gemeindeverbände hatten in den ersten drei Quartalen 2007 mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des dritten Quartals 2007 79,5 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.09.2006: 82,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.09.2006: 27,6 Milliarden Euro).

Die vollständige Pressemitteilung, incl. Tabelle, ist auch im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2007/12/PD07__509__71137,templateId=renderPrint.psml zu finden.

[Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressestelle]

Az.: IV 903-01/2