Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 09.12.2014 (GV.NRW. Nr. 39 vom 16.12.2014)“ wurde die befristete Aussetzung des Widerspruchsverfahrens für diverse Sachgebiete mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgehoben. Hierüber hat der StGB NRW Anfang des Jahres 2015 informiert. Für die Bereiche des Kommunalabgabenrechts, des Straßenreinigungsrechts und der Realsteuern gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2015. Das bedeutet, dass ein Widerspruchsverfahren in den genannten Bereichen für Verwaltungsakte, die ab dem 01.01.2016 bekanntgegeben werden, wieder durchzuführen ist.

Inzwischen sind Unsicherheiten entstanden, ob die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens im Beitragsrecht zum 01.01.2016 auch für Erschließungsbeitragsangelegenheiten nach den §§ 123 ff. BauGB gilt. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu dieser Frage das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK NRW) um Stellungnahme gebeten.

Nach Abstimmung mit dem für das Erschließungsbeitragsrecht zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat das MIK NRW hierzu die nachstehende Information gegeben: „Erschließungsbeitragsbescheide nach § 7 GO NRW i.V.m. § 132 BauGB werden nicht auf Grund einer Rechtsgrundlage im Sinne von § 2 KAG NRW erlassen. Somit sind die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 Satz 3 JustG NRW und § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 JustG NRW (Wiedereinführung des Vorverfahrens zum 01.01.2016) hier nicht erfüllt. Eine spezifische Ausnahmeregelung existiert für das Erschließungsbeitragsrecht ebenfalls nicht. Damit bleibt es bezüglich der Erschließungsbeitragsbescheide bei dem Grundsatz in § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW, wonach ein Vorverfahren vor Erhebung einer Anfechtungsklage nicht mehr stattfindet.“

Az.: II/1 643-00