Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Der Ausbau der Kapazitäten der Windkraft ist im Jahr 2019 nahezu zum Stillstand gekommen. Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind werden nicht mehr nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz gefördert. Derzeit wird auf Bundesebene zudem ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern („dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung = Fünf Häuser“) von 1.000 m diskutiert. Dies soll der Förderung der Akzeptanz beim Ausbau der Windkraft dienen. Dennoch sind die Gründe für die Stagnation des Ausbaus der Windkraft vielfältig.

Umfrageergebnisse der FA Wind: Mehr als 325 Anlagen beklagt

So hat die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) gemeinsam mit dem Bundesverband WindEnergie (BWE) im zweiten Quartal 2019 eine Umfrage durchgeführt, mit der die aktuelle Situation der bundesweit beklagten Windenergieanlagen und der Umfang der Windenergieprojekte, die wegen zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert werden, ermittelt worden sind.

Die Umfrage ergab, dass deutschlandweit 325 Windturbinen mit mehr als 1.000 Megawatt (MW) Leistung aktuell beklagt sind. Davon sind knapp 100 Anlagen bereits gebaut und in Betrieb. Am meisten beklagte Windturbinenleistung wurde aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeldet, wo jeweils rund 200 MW auf dem Gerichtsweg angegriffen wird. Aber auch in weniger ausbaustarken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind jeweils über 100 MW beklagt. Vergleicht man die in den Bundesländern insgesamt registrierten Genehmigungen mit den Beklagten in der Stichprobe, dann zeigen sich die höchsten Klagequoten in Bayern und Hessen. Dort sind jeweils mindestens 40 Prozent der registrierten Windenergieleistung, die noch nicht realisiert wurde, bei Gericht beklagt.

Häufigste Klagegründe: Artenschutz - häufigste Kläger: Umweltverbände

Die häufigsten Klagegründe waren im Artenschutz verortet. Bei der Hälfte aller betroffenen Windräder wurden Verstöße gegen den Schutz von Vogel- und Fledermausarten geltend gemacht. Allgemeine Artenschutzgründe sind bei einem Viertel der Windräder ein wesentlicher Klagegrund. Die Umfrage beleuchtet auch die Frage, wer gegen Windräder klagt: Hier zeigt sich, dass Umwelt- oder / und Naturschutzverbände wie der NABU gegen 60 Prozent der erfassten Windturbinen prozessieren. Hinsichtlich der Frage, inwieweit Genehmigungsinhaber auch mit beklagten Anlagen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Von 122 Windturbinen, die in der Stichprobe einen Zuschlag besitzen, waren 40 Prozent zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe bereits mit einer Klage konfrontiert; sind also bewusst ein höheres Risiko eingegangen. Für die Anlagen, welchen bis dato noch die Förderzusage fehlt, wurde in drei von vier Fällen angegeben, dass gerade wegen der Klage noch kein Gebot abgegeben wurde.

Die Branchenumfrage der FA Wind und des BWE findet sich unter: www.fachagentur-windenergie.de/aktuell/detail/tausende-windraeder-in-deutschland-blockiert.html

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 65 Prozent bis 2030 zu steigern. Voraussetzung dafür ist ein zielstrebiger und effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien. Nicht nur die Ergebnisse der FA Wind - Branchenumfrage zeigen deutlich, dass die Erreichung dieser Ziele gerade durch Klagen der Naturschutzverbände behindert und zum Teil auch nahezu gestoppt wird.

Az.: 28.6.9-004/001 we