Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Auf ihrer Sitzung am 10./11. Dezember 2003 in Magdeburg hat die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) einen Beschluss zur Neustrukturierung der Wasserwirtschaft gefasst. Darin begrüßt die WMK zunächst den seit Anfang März 2003 laufenden Modernisierungsprozess in der Wasserwirtschaft. Ebenso befürwortet die WMK die Absicht der EU-Kommission, den Anwendungsbereich eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes abändern zu wollen. Damit wird es den Mitgliedstaaten zukünftig ermöglicht, auch für Leistungen im Abwasserbereich einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu erheben. In diesem Zusammenhang bittet die WMK die Bundesregierung, möglichst rasch eine Umsetzung in deutsches Recht einzuleiten.
Für die Kommunalwirtschaft von besonderer Bedeutung ist ein Prüfungsauftrag an die Bundesregierung, die Aufnahme bundeseinheitlicher Regelungen zur Ausschreibungspflicht für den Fall einer von kommunaler Seite beabsichtigten Übertragung von Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung auf Dritte mittels Dienstleistungskonzessionen in das Vergaberecht zu prüfen.
 
Darüber hinaus begrüßt die WMK die Verbändeerklärung zum Benchmarking in der Wasserwirtschaft und bittet in diesem Zusammenhang die Verbände, die Ergebnisse des jüngsten bayerischen Kennziffernvergleiches auszuwerten.

Az.: IV/3 815-00