Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute legten am 15. April 2003 eine düstere Frühjahrsprognose vor. Für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nun nur noch ein Plus von 0,5 Prozent für 2003 und von 1,8 Prozent für 2004 veranschlagt. Vor einem halben Jahr lautete die Prognose noch 1,4 Prozent für 2003. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen und weiter wachsende Defizite in den öffentlichen Haushalten wären die Folge. Eine Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien erscheint immer unwahrscheinlicher.

Zwar rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute ab der zweiten Hälfte dieses Jahres mit einer leichten Konjunkturbelebung in Deutschland. Ein nachhaltiger Wachstumsschub mit einer Belebung des Arbeitsmarktes lässt aber nach ihrer Einschätzung weiter auf sich warten: "Die deutsche Wirtschaft verharrt in einer Phase lang anhaltender Schwäche". Im kommenden Jahr werde sich die Erholung festigen und dann dürfte auch die Binnennachfrage wieder leicht steigen. Auch die EU-Kommission in Brüssel hatte inzwischen die Bruttoinlandsproduktes (BIP)-Prognose für Deutschland im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent zurück gestuft, der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von 0,5 Prozent aus. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält offiziell noch immer an einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von einem Prozent fest.

Die Prognose der Institute basiert auf der Annahme, dass sich die Lage in Irak rasch wieder beruhigt. Die Unsicherheit und ihre lähmenden Wirkungen ließen bereits nach, der Ölpreis sinke, die Aktienkurse und der Wechselkurs der Dollars stabilisierten sich, heißt es in dem Bericht.

Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums rechnen die Konjunkturexperten in diesem Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf durchschnittlich 4,45 Millionen, was einer Quote von 10,4 Prozent entspricht. 2004 steigt die Zahl der Arbeitslosen den Instituten zufolge dann leicht auf 4,5 Millionen und wird eine Quote von 10,5 Prozent erreichen.

Die Wirtschaftsforscher begrüßen die Reformbemühungen der Bundesregierung. "Die mit der Agenda 2010 angekündigten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung", erklären sie. "Allerdings können sie nur ein Anfang sein." Die für die nächsten beiden Jahre angekündigten Steuerentlastungen müssten dringend umgesetzt werden. "Es sollte darüber hinaus angekündigt werden, dass die Steuerlast nicht erhöht wird. Das sollte in den kommenden Jahren ebenfalls für die Sozialbeiträge gelten."

Nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die Obergrenze der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages mit einem Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch im laufenden Jahr verletzen wird. Die Nettoneuverschuldung des Staates wird nach der Prognose der Institute in diesem Jahr mit 3,4 Prozent des BIP klar über der Defizitgrenze liegen. Für 2004 erwarten die Forscher eine Quote von 2,9 Prozent des BIP.

Az.: IV/1 900-04