Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat am 15.08.2016 den Wohngeld-Runderlass 4/2016 veröffentlicht. Darin wird auf die jüngsten Änderungen im Zusammenhang mit dem Wohngeldgesetz eingegangen.

Zu den wichtigsten Änderungen zählt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten, aufgrund des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 nunmehr Leistungen zur Ausbildungsförderung nach § 132 SGB III und damit auch Wohngeld erhalten können. Im Erlass wird ferner auf die wohngeldrechtlichen Auswirkungen der Streichung des § 40 Absatz 4 SGB II sowie des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (Einführung neuer Pflegegrade) eingegangen.

Die weiteren Einzelheiten zur Handhabung in der Praxis können dem Erlass des MBWSV entnommen werden. Dieser sowie ein Schreiben des BMUB zu den Änderungen aufgrund des Zweite Pflegestärkungsgesetzes sind für StGB NRW-Mitgliedskommunen im StGB NRW-Internet (Mitgliederbereich) unter der Rubrik Fachinfo & Service/Fachgebiete/Bauen und Vergabe/Wohnungswesen abrufbar.

Az.: 20.4.2.4-001/001