Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Wohngeldstärkungsgesetz, mit dem eine Erhöhung der Wohngeldleistungen einhergeht, ist am 01.01.2020 in Kraft treten. Ab dem Jahr 2022 wird das Wohngeld zudem dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.

Damit wird einer seit langem von den kommunalen Spitzenverbänden erhobenen Forderung nachgekommen.

Das Gesetz beinhaltet eine generelle Anhebung der Leistungen zum 01.01.2020, die die Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Einkommensentwicklung seit der letzten Wohngeldreform 2016 mit umfasst. Mit der Wohngeldreform steigt die Zahl der Empfänger von im Jahr 2020 erwarteten 480.000 Haushalten auf circa 660.000 Haushalte. Für einen Zwei-Personen-Haushalt, der bereits vor der Reform Wohngeld erhalten hat, wird das Wohngeld im Durchschnitt von prognostizierten 145 Euro monatlich (ohne Reform) um circa 30 Prozent auf 190 Euro monatlich steigen.

Anmerkung des StGB NRW

Die vorliegende Wohngeldreform, die auch eine Dynamisierung des Wohngeldes vorsieht, ist aus Sicht des StGB NRW zu begrüßen. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz wird nicht nur das Wohngeld erhöht, sondern zugleich der Anreiz verstärkt, das eigene Erwerbseinkommen zu erhöhen. Denn künftig wird zusätzliches Einkommen in geringerem Maße mit dem Wohngeld verrechnet. Die Höchstbeträge für die Miete beziehungsweise die Belastung für Eigentümer werden regional gestaffelt angehoben. Für besonders angespannte Wohnungsmärkte wird zudem eine neue Mietenstufe VII eingeführt. Dadurch können Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohem Mietenniveau gezielt bei den Wohnkosten entlastet werden.

Insgesamt werden sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 auf knapp 1,2 Milliarden Euro belaufen. Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt.

Az.: 20.4.2.4-003/001