Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme hat die Landesregierung auf die Große Anfrage 13 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "10 Jahre regionalisierte Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen" auf dem Stand von Oktober 1999 geantwortet (LT-Drs. 12/4357). Regionalisierte Strukturpolitik ist danach ein primär wirtschaftspolitisch ausgerichtetes und freiwilliges Verfahren, um auf der regionalen Ebene für eine Integration strukturpolitisch relevanter Politikfelder zu sorgen. Die in den Regionen NRW gebildeten Regionalkonferenzen hätten keinen institutionellen Charakter und erfüllten keine hoheitlichen Aufgaben, so daß sie deshalb auch nicht einer demokratischen Legitimation bedüften. Aus pragmatischen Gründen sei die Einteilung der NRW-Regionen im wesentlichen analog der IHK-Bezirke vorgenommen werden. Im übrigen habe die Landesregierung die Ergebnisse der Regionalkonferenzen stets als Entscheidungs- und Koordinationsgrundlage genutzt und unter dem Vorbehalt einer Letztentscheidung des Landes im weit überwiegenden Falle auch berücksichtigt und umgesetzt.

Nach Auffassung der Landesregierung hat sich die regionalisierte Strukturpolitik außerordentlich bewährt. Zwischen den Beteiligen habe sich eine neue Dialogkultur entwickelt, die Qualität der Zusammenarbeit habe sich wesentlich gebessert. Breite Teile der Bevölkerung hätten für Belange der Strukturpolitik mobilisiert werden können. Im übrigen hätten sich neue Politikfelder, wie die Gründungsoffensive oder der Ausbildungskonsens auf regionaler Ebene wesentlich leichter umsetzen lassen als zuvor.

Einen gewissen Veränderungsbedarf sieht die Landesregierung insofern, als unterhalb der Regionalkonferenzen in den Regionen noch mehr kreative Gremien entstehen sollten, die die Konferenzen mit Ideen versorgen. Die Regionen sollten sich auch mehr als bisher mit ihren regionalen Kompetenzen auseinandersetzen, ihre Stärken ausbauen und sich nicht nur an den Schwächen ausrichten. Da durch den Einsatz massiver Fördermittel in den Regionen eine gute "Hardware" entstanden sei, gelte es nun primär, die dazugehörige "Software" zu erarbeiten. Nach dem weitestgehend abgeschlossenen Aufbau der Infrastrukturen müßten nunmehr die sinnvolle engere und zielorientierte Verknüpfung der Einzelelemente sowie die Effektivitäts- und Effizienzsteigerung im Vordergrund stehen.

Schließlich muß aus Sicht der Landesregierung der Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung auch in die regionalisierte Strukturpolitik Eingang finden. Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ziele auf eine integrierte Lösung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Probleme und beschreibe die Notwendigkeit eines arbeitsorientierten, umweltverträglichen Wirtschaftens, das Rücksicht auf die Endlichkeit der natürlichen Rohstoffe nimmt und die Regenerationsfähigkeit der natürlichen Kreisläufe nicht überfordert. Die Landesregierung werde im Lichte der Entscheidungen zur Verwaltungsmodernisierung über die Revitalisierung der regionalisierten Strukturpolitik mit den Regionen in einen Dialog eintreten, der bereits mit einer Konferenz in Aachen begonnen habe.

Az.: III 450 – 40