Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Mitteilung 10/2021 vom 02.02.2021 wurde über die Unzulässigkeit von Einbürgerungstests aufgrund der Coronaschutzverordnung informiert. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat der Geschäftsstelle nunmehr anhand der neuen gesetzlichen Vorgabe und der Pandemieentwicklung folgendes mitgeteilt: „Wir gehen davon aus, dass es sich bei Einbürgerungstests um Bildungsangebote im Sinne des § 11 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in der ab dem 28. Mai 2021 gültigen Fassung handelt. Demnach ist die Durchführung von Einbürgerungstests ab dem 28. Mai 2021 unter Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder möglich, soweit nicht die bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vorgehen, oder die zuständige regionale Behörde etwas anderes bestimmt. Die jeweils erforderlichen Schutzmaßnahmen orientieren sich am Infektionsgeschehen, gestaffelt nach drei Inzidenzstufen gem. § 1 Abs. 4 CoronaSchVO NRW:

1. die Inzidenzstufe 1, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 vorliegt,

2. die Inzidenzstufe 2, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und

3. die Inzidenzstufe 3, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Land geltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.

Je nach Inzidenzstufe sind die Regelungen des § 11 CoronaSchVO NRW, als auch die allgemeinen Regelungen der CoronaSchVO NRW zu beachten. Eine Übersicht über die aktuellen Bestimmungen finden Sie unter: https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw“

Az.: 16.0.2-001-002