Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Eine aktuell erschienene Studie über die Verbraucherinteressen in der Energiewende zeigt: die überwiegende Zahl der Verbraucher steht hinter den Zielen der Energiewende. Sorgen bereiten ihnen jedoch vor allem die steigenden Energiekosten und deren Verteilung. Auch die Verbraucher sehen daher einen Reformbedarf des EEG. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem dort, wo der Strom gebraucht wird, wird ausdrücklich unterstützt. Die Verbraucher sehen ihren Einfluss auf die Umsetzung der Energiewende als zu gering an. Aus kommunaler Sicht darf die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende nicht weiter strapaziert werden. Eine grundlegende Reform des EEG und eine stärkere Einbeziehung der Bürger in den Prozess sind daher unerlässlich.

Die Studie über die Verbraucherinteressen in der Energiewende, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent den Ausstieg aus der Atomenergie und einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien befürworten. Skeptisch blicken sie auf die Art und Weise der Umsetzung: Die Zahl der Kritiker (48 Prozent) übertrifft die der Unterstützer (40 Prozent). Als Grund hierfür werden insbesondere die steigenden Energiekosten angegeben.

Auf die offene Frage nach den Nachteilen der Energiewende führte die Mehrheit von 52 Prozent der Befragten steigende Preise an. Noch aber überwiegen für mehr als zwei Drittel der Verbraucher (69 Prozent) die Vorteile. Dabei nennen sie an erster Stelle den Klima- und Umweltschutz (38 Prozent), gefolgt von höherer Sicherheit durch den Atomausstieg (23 Prozent).

Reformbedarf des EEG

Auch die Verbraucher sehen einen Reformbedarf des EEG. Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) befürwortet einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien - also die Errichtung neuer Windkraftanlagen vor allem dort, wo der Strom verbraucht wird. Der Vorteil wird darin gesehen, dass sich der Bedarf an neuen Stromleitungen dadurch verringern könnte. Für den Ausbau von Offshore spricht sich auch nur ein Drittel der befragten Verbraucher aus (32 Prozent). Um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetz besser aufeinander abzustimmen und die Kosten der Energiewende im Rahmen zu halten, sagt zudem die Hälfte der Verbraucher, dass nur noch eine bestimmte Anzahl an Neu-Anlagen pro Jahr gefördert werden soll, weil die Kosten so begrenzt und der Netzausbau besser geplant werden können.

Kritisch sehen Verbraucher auch, dass bestimmte Unternehmen oder Industriezweige von den Kosten der Energiewende befreit werden, indem sie nicht oder nur teilweise die EEG-Umlage und Netzentgelte zahlen müssen. 62 Prozent lehnen diese Ausnahmeregelung für stromintensive Industriebetriebe ab.

Mehr Einflussmöglichkeiten auf die Energiewende

Weit mehr als die Hälfte der Verbraucher misst sich selbst (63 Prozent) oder Verbraucherverbänden (60 Prozent) nur einen geringen Einfluss auf das Gelingen der Energiewende bei. Die aus ihrer Sicht einflussreichsten Akteure sind Wirtschaft und Industrie (87 Prozent), die Energieversorger (86 Prozent) und die Politik (86 Prozent).

Eine Kurz- und Langfassung der Studie ist unter http://www.vzbv.de/12095.htm abrufbar.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht bestätigt das Ergebnis der Verbraucherumfrage den erheblichen Reformbedarf der Energiewende und seine Bedeutung für die Akzeptanz der Bevölkerung. Die Akzeptanz darf nicht weiter strapaziert werden, indem Verbraucher, Kommunen und Unternehmen durch zu hohe Energiepreise überfordert werden. Zur Eindämmung der Kosten bedarf es eines neuen Fördermechanismus im EEG, das grundlegend reformiert werden muss. Der nächste Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2014 auf mindestens einen Cent wurde bereits durch die Bundesregierung angekündigt. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch auch, dass zugleich auch die Bereitschaft sowohl der Betreiber erneuerbarer Energien als auch der übrigen Beteiligten bestehen sollte, die Mehrkosten der Energiewende mitzutragen und mehr Verantwortung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu tragen. Die Bürger müssen durch mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie eine offene und ehrliche Kommunikation bei den einzelnen Umsetzungsschritten wesentlich stärker einbezogen werden.

Az.: II/3 811-00/8