Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Von seiten einer Mitgliedskommune ist die Problematik an die Geschäftsstelle herangetragen worden, daß durch das Zweite Modernisierungsgesetz vom 09.05.2000 (GV. NRW. S. 462) und den darin geregelten Übergang von Aufgaben auf Bezirksregierungen Auswirkungen auf die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gem. § 13 Abs. 1 c) KWahlG festzustellen sind. In dem konkret diskutierten Fall ging es um einen Mitarbeiter aus der Straßenbauverwaltung, deren Aufgaben von den Landschaftsverbänden auf die Bezirksregierung übertragen werden.

Nachdem wir die Problematik der Wahlabteilung des Innenministeriums geschildert hatten, hat uns dieses nun seine Ansicht zu der Problematik mitgeteilt und einen entsprechenden Erlaß gefertigt.

Die Antwort des Innenministerium lautet wie folgt:

"Mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz werden nicht nur Aufgaben der Straßenbauämter aus den Landschaftsverbänden den Bezirksregierungen übertragen, sondern auch die Aufgaben aufgelöster Behörden nach Art. 1 des Gesetzes.

Beamte und Angestellte, die mit dem Übergang der Aufgaben auf Bezirksregierungen Bedienstete dieser Behörden werden, fallen ab diesem Zeitpunkt unter die Vorschriften des § 13 Abs. 1 Satz 1 c) KWahlG. Eine eventuelle Mitgliedschaft in einer Vertretung der Kreise oder der Gemeinden des Regierungsbezirks ist mit der Tätigkeit bei der Bezirksregierung nicht vereinbar. Die Unvereinbarkeit ist gem. § 13 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Sätze 2 und 3 KWahlG vom jeweils zuständigen Wahlleiter festzustellen.

Entsprechendes gilt im Falle des Übergangs von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere kommunale Körperschaften bezüglich der durch diese übernommenen Beamten und Angestellten (§ 13 Ab. 1 Satz 1 Buchstaben a, b, f und g KWahlG).

Die Bezirksregierungen habe ich mit Erlaß vom heutigen Tage unterrichtet."

Az.: I/2 024-00-1