Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die EU-Kommission hat einen ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Periode 2007 - 2013 vorgelegt. In diesem Bericht wird erstmals bewertet, in welchem Maße die einzelnen Länder die vereinbarten EU-Ziele (Lissabon-Ziele) erreicht haben. Mit dem Bericht soll zur Diskussion über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2013 beigetragen werden. Dementsprechend wird sowohl über die Erfolge der Kohäsionspolitik berichtet, als auch darüber, welche Aufgaben noch nicht erreicht wurden.

In der gegenwärtigen Förderperiode wurden rund 93 Mrd. Euro in der EU verausgabt. Das sind etwa 27 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel (347,4 Mrd. Euro 2007 - 2013). Die einzelnen Mitgliedstaaten der EU haben „ihren" Anteil bislang sehr unterschiedlich genutzt. Während einige Mitgliedstaaten (Belgien, Estland, Irland, Malta, Niederlande und Schweden) knapp 50 - 60 % der Mittel verwendet haben, liegen andere unterhalb des EU-Durchschnitts von 27 %, darunter Deutschland mit 19,3 %.

Der Bericht geht darüber hinaus auf die Nutzung der vereinfachten Anwendung ein, die im Zuge der Wirtschaftskrise beschlossen wurde, um mehr Mittel schneller zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend hat die EU-Kommission auf der Grundlage der Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten ermittelt, dass es in folgenden Feldern Probleme bei der Zielerreichung bzw. sehr ungleichmäßige Fortschritte bei der Zielerreichung innerhalb der Mitgliedstaaten gibt:

- Eisenbahnsektor: Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von lnvestitionen.

- Energie- und Umweltinvestitionen: Die Investitionen bleiben allgemein hinter den erwarteten Fortschritten zurück.

- Digitale Wirtschaft: Investitionen in den Aufbau von Breitbandnetzen und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen und privaten Sektor sind sehr uneinheitlich.

- Soziale Eingliederung: Es gibt eine sehr uneinheitliche Mittelverteilung sowohl in den Mitgliedstaaten und Regionen als auch in den Programmen. Das in Aussicht gefasste Ziel der Armutsverringerung gemäß der EU-Strategie 2020 ist beim gegenwärtigen Stand der Mittelverwendung nicht erreichbar.

- Governance und Kapazitätsverbesserung der Verwaltungen: Die Nutzung neuer Governance-Modelle (Kooperation der Verwaltungen unterschiedlicher Ebenen) und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltung werden nur zögerlich umgesetzt.

Der Fortschrittsbericht zeigt, dass die kommunale Ebene als die wesentliche Ebene für die Umsetzung der Kohäsionspolitik nicht genügend Beachtung findet. Die Kommunen sind für einen großen Teil der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Mit ihrem Know-How können sie zur verbesserten Umsetzung der Regionalpolitik beitragen. Hierauf zielt auch die EU-Strukturpolitik mit der Zielsetzung verbesserter Governance und Kapazitätsaufbau der Verwaltungen. Dies würde in Deutschland bedeuten, die kommunale Ebene verstärkt in die Erarbeitung operationeller Programme und deren Abwicklung einzubinden (z. B. Regionalbudgets).

Die Mitteilung der EU-Kommission „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007 - 2013", Kommissionsnummer KOM (2010)110 end. ist aus dem Internetangebot der EU-Kommission unter der Adresse ec.europa.eu/regional_policy/policy/reporting/cs_reports_en.htm herunterzuladen.

Az.: III 450-75