"Neue Aufgaben müssen auch umsetzbar sein"

StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit dem WDR anlässlich der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten über die Erwartungen der Kommunen an die neue Landesregierung. Das Gespräch in Auszügen.

Was erwarten die Städte und Gemeinde jetzt von Schwarz-Grün? Und wie kann es gelingen, bei Krisen wie Krieg, Klima oder Energiekrise zu bestehen? 

Sommer: Man muss differenzieren und bereit sein zu lernen. Es ist inzwischen ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen, dass viel auf uns zukommt. Und wir Strukturen verbessern müssen, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein.

Das heißt Ihr Ansatz besteht darin, dass wir zuletzt immer nur Brände gelöscht haben und jetzt aufpassen müssen, dass gar keine Brände mehr entstehen? 

Sommer: Im Nachhinein immer alles besser zu wissen, ist nicht so mein Fall. Und wir fangen wirklich nicht bei Null an. Aber es kommt mehr auf uns zu. Und weil wir wissen, dass mehr auf uns zukommt, müssen wir uns verbessern.

Auch beim Klimaschutz, ich denke da sind wir uns auch einig. Was erwarten Sie da von Schwarz-Grün? 

Sommer: Beispiel: Die sogenannte Wärmewende, also unsere Wärmeversorgung. Im Koalitionsvertrag steht, dass es eine kommunale Wärmeplanung geben soll und das verpflichtend. Da sind wir immer ein bisschen aufgeregt, wenn etwas pflichtig wird. Denn es stellt sich unmittelbar die Frage „Wie soll das denn passieren und wer bezahlt das alles?“ Ob da die in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro pro Jahr reichen, daran darf man auch mal ein Fragezeichen setzen.

Irgendwie geht es zwischen den Kommunen und der Landesregierung immer ums Geld, kann das sein? 

Sommer: Nein, nicht nur.

Aber viel. 

Sommer: Ja natürlich. Wir können Aufgaben bekommen, sie können verändert werden, aber all das muss umsetzbar sein. Dafür brauchen Sie Personal, dafür brauchen Sie Fachpersonal. Ich nehme wieder das Beispiel mit der Wärmewende. Da können Sie nicht zwei Leute aus dem gehobenen Dienst hinsetzen und sagen „Denkt euch mal was aus“. Da brauchen Sie fachliches Know-how, also Ingenieurwissen, technisches Wissen und das bedeutet Aufwand. Hinzu kommt, dass alles beim Aufgabenspektrum obendrauf kommt. Es fällt ja nicht irgendetwas anderes weg, weder die Kita noch die Schulunterhaltung, sondern es kommt alles noch obendrauf. Darum ist für die Kommunen wichtig, dass neue Aufgaben auch leistbar sind und finanziert werden.

Wenn wir nochmal über Klimawandel reden. Wir wissen, dass sicherlich bald in ländlichen Kommunen alles mit Windrädern zugepflastert werden wird. Welche Form der Teilhabe wünschen Sie sich in diesem Punkt? 

Sommer: Zwei Aspekte: Das erste ist die Beteilung an den Planungsprozessen. Nun sollen die Bezirksregierungen genehmigen, dann müssen wir den Landesentwicklungsplan ändern und die Regionalpläne. Und da möchten wir bitte mitgenommen werden. Bitte kein Durchregieren von oben.

Aber dauert es dadurch wieder länger? 

Sommer: Kann, muss aber überhaupt nicht. Wenn man das vernünftig angeht und schmale, konzentrierte Prozesse hat, dann geht das auch. Aber es ist ja auch eine Frage des Erfolges. Sie haben es gerade selber angedeutet: Wir machen die ganze Landschaft voll. Das kann man vielleicht auch ein bisschen intelligenter machen: Wo kommen die Windräder denn jetzt hin? Wir wollen auch Wohnraum schaffen, also wäre es auch mal ganz gut, wenn man dann noch Korridore hat, wo auch Wohnraum entstehen kann. Und das andere ist, jetzt bin ich wieder beim leidigen Thema, es hat wieder was mit dem Geld zu tun.

Ich habe es fast geahnt. 

Sommer: Ja, selbstverständlich, da gibt es aber gute Beispiele: Mecklenburg-Vorpommern hat ein sehr gutes Beispiel, wie sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Standortkommunen an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden. Das erhöht auch die Akzeptanz des Ganzen.

Mit Schwarz und Grün ist ein breites Spektrum in Nordrhein-Westfalen abgedeckt. Wieviel Hoffnung stecken Sie in die neue Regierung?

Sommer: Das sind vielversprechende Ansätze. Und wenn das breit getragen wird, dann kann das sicherlich auch viele Erfolge haben. Aber noch einmal: ich glaube es ist wirklich überall angekommen. Wir haben nicht nur an einer Stelle viel zu tun, wir haben an vielen, vielen, vielen Stellen sehr viel zu tun und Manna fällt nicht vom Himmel.

Das Gespräch mit Christof Sommer führte Andreas Bursche am 28. Juni im WDR-Mittagsecho.