Altschuldenlösung: Nur mit maßgeblicher Beteiligung von Land und Bund realisierbar

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen befürworten ausdrücklich, dass der Start einer Landeslösung für die kommunalen Altschulden von der Landesregierung verschoben wird und jetzt zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 kommen soll. Angesichts vieler offener Fragen ist ein Einstieg in die Entschuldung zum 1. Januar 2025 eine realistische Zielmarke.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund):

"Wir brauchen eine Lösung für das Altschuldenproblem. Ein Entschuldungsprogramm muss aber auch fair und nachhaltig sein. Wir begrüßen, dass die Landesregierung nach Jahren des Stillstands die Initiative ergriffen hat und jetzt gemeinsam mit den Kommunen den vorliegenden Entwurf weiterentwickeln will. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass zeitnah ernsthafte Gespräche zur Lösung der Altschuldenproblematik geführt werden. Denn der Bund hat mit seiner Sozialgesetzgebung wesentlich zum Aufwuchs der kommunalen Kassenkredite beigetragen und muss deshalb ebenfalls – wie auch von ihm zugesagt – einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung liefern. Im Gegenzug muss das Land Spielräume für eine echte Landesbeteiligung im Landeshaushalt 2025 schaffen. Der bisherige angekündigte Anteil über die Grunderwerbsteuer reicht nicht aus.

Die Landesregierung hat zugesichert, die Landeslösung für die kommunalen Altschulden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterzuentwickeln. Um dies zu realisieren, muss sich auch der Bund beteiligen. Wir stehen für einen Dialog auf der Suche nach einer guten Lösung bereit."