Aufgaben überprüfen, reduzieren, verlagern

„Größere Bürgernähe, mehr Kundenorientierung und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung müssen das Ziel einer Reform der Landesverwaltung sein. Reformen müssen sich messen lassen an den Kriterien klarer Kompetenzabgrenzung, Abbau von Bürokratie, der Transparenz von Verwaltungsstrukturen und der Möglichkeit, kommunale Aufgaben wirtschaftlich erfüllen zu können“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sowie Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW). Auf einer Klausurtagung in der Stadt Datteln, Kreis Recklinghausen, beschlossen die beiden kommunalen Spitzenverbände jetzt, die neue Landesregierung nach Kräften und möglichst Hand in Hand zu unterstützen, wenn notwendige Veränderungen auf Kreis- oder Gemeindeebene angestoßen werden sollen. Konkrete Vorschläge werden nun in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeitet und dann den Ministerien unterbreitet.</O:P>
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Die beiden Verbandspräsidenten Heinz Paus, Bürgermeister der Stadt Paderborn, sowie Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt, unterstrichen, alle staatlichen Verwaltungsebenen müssten vorbehaltlos überprüft und gegebenenfalls auch in Frage gestellt werden. Nur so sei der Finanzkrise im Land wenigstens ein wenig Herr zu werden. „Wir gehen im Ergebnis von einer deutlichen Aufwertung kommunaler und regionaler Kompetenzen aus“, erklärten Paus und Kubendorff: „Wir werden uns dabei immer wieder von denselben Fragen leiten lassen müssen: Können Aufgaben ersatzlos gestrichen werden? Müssen sie überhaupt von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden? Können wir hier und da qualitative Abstriche machen? Wie können Aufgaben ortsnah, also dezentral und damit effektiv, erfüllt werden?“</O:P>
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Das gesetzlich garantierte so genannte Konnexitätsprinzip müsse dabei natürlich ohne Wenn und Aber gewahrt werden. Das heißt: Die Kommunen erwarten ausreichende Finanzmittel, mit denen sie neue Aufgaben - etwa wie im Umweltbereich geplant - selbstständig und eigenverantwortlich erledigen können. Beide Verbände bekräftigten ihre Auffassung, dass staatliche Sonderverwaltungen weitgehend abzuschaffen und deren Aufgaben auf die staatlichen Mittelbehörden bzw. auf die Kreisebene zu übertragen sind.</O:P>
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Diskutierten in Datteln über Aspekte der Verwaltungsstrukturreform (v.rechts): StGB NRW-HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, StGB NRW-Präsident Bürgermeister Heinz Paus, LKT NRW-Präsident Landrat Thomas Kubendorff sowie LKT NRW-HGF Dr. Alexander Schink</O:P>
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Foto: LKT NRW</O:P>