Aufnahme von Flüchtlingen: Kommunen benötigen mehr Unterstützung

In NRW-Kommunen spitzt sich die Lage bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer schildert im WDR5-Morgenecho die Herausforderungen, denen sich Städte und Gemeinen gegenüber sehen. Das Interview in Auszügen.

Niemand weiß, wie viele Menschen noch kommen werden. Welche Probleme ergeben sich daraus für die Kommunen?

Ersten Angaben nach sind in Nordrhein-Westfalen bisher 30.000 Flüchtlinge angekommen. Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr sind. Die Zahlen steigen. Gestern hat das Land die Kommunen aufgefordert, sich auf weiter zunehmenden Zuzug einzurichten. Das ist natürlich schwer zu händeln, weil es so viele Menschen in so kurzer Zeit sind. Für die Kommunen ist das eine riesige Herausforderung. Sie sind für Versorgung und Unterbringung zuständig.

Die Situation vor Ort ist sehr unterschiedlich. Es gibt Städte und Gemeinden, bei denen bisher kaum Menschen angekommen sind und es gibt andere, in denen wird schon die dritte oder vierte Turnhalle aktiviert. Es liegt bisher an Zufällen, wie stark eine Kommune belastet ist, etwa der Verkehrsanbindung. Betroffen sind erstmal die großen und bekannten Städte. Aber auch in beispielsweise Dormagen, einer Stadt auf der Achse zwischen Köln und Düsseldorf, kommen viele an, auch dort sind schon Turnhallen belegt.

Ist die Situation mit 2015 vergleichbar?

Die Lage ist mit 2015 vergleichbar, aber es gibt auch erhebliche Unterschiede. Allein die Zahl der Kinder und Jugendlichen. Damals traf das auf  etwa 25 Prozent der Flüchtlinge zu, heute sind es wohl 50 Prozent. Daraus ergeben sich ganz andere Ansprüche an Unterbringung und Versorgung, es gibt andere Bedürfnisse, es gibt die Auswirkungen auf Kitas und Schulen.

Was muss jetzt passieren?

Registrieren, verteilen und dann müssen wir auch noch über das Geld sprechen. Die Registrierung muss schneller gehen und es muss zu einer gleichmäßigen Verteilung bei den Kommunen kommen. Bei allem Recht auf Freizügigkeit, da müssen wir uns überlegen, wie das gehen kann. Gute Erfahrungen haben wir zuletzt mit einer Wohnsitzauflage gemacht. Dann werden die Menschen einer Kommune zugewiesen, auch wenn sie sie nicht kennen.

Außerdem kosten Versorgung und Unterbringung viel Geld. Das bisherige Finanzierungssystem reicht da nicht aus. Da bin  ich schon ein wenig enttäuscht über das Ergebnis der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz. Da ist nur eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Wir brauchen eine 1:1-Kostenerstattung.

Das vollständige Interview in der WDR-Mediathek (verfügbar bis 18.3.2023)