Bei Zensus 2011 voller Kostenausgleich für Datenerhebung gefordert

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung aus, den Kommunen die Kosten für die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2011 voll auszugleichen. In der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages haben die Spitzenverbände den noch von der alten Landesregierung berechneten Kostenausgleich in Höhe von 29 Millionen Euro als völlig unzureichend zurückgewiesen: „Die Kommunen rechnen mit einem Kostenaufwand von 48 Millionen Euro, um die Daten für die Volkszählung Zensus 2011 zu erheben. Das bisherige Angebot läuft darauf hinaus, dass nur 60 Prozent der Kosten erstattet würden. Das ist nicht akzeptabel“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. 

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen vor, im Ausführungsgesetz des Landes einen nachträglichen Ausgleich zu verankern. Das würde weiteren Streit verhindern. Die kommunalen Spitzenverbände verwiesen auf die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung, die sich ausdrücklich dafür ausspreche, den Kommunen nur neue Aufgaben zu übertragen, wenn ihnen auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das müsse sich jetzt auch in der Praxis beweisen.