Betreuung für Kinder einiger Berufsgruppen sichern - Regelungen für kleinere Veranstaltungen nötig

Düsseldorf - Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie  eine einheitliche Regelung des Landes im Umgang mit Veranstaltungen unter 1.000 erwarteten Teilnehmern. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die kritischen Infrastrukturen aufrechterhalten werden. Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW erwarten dabei vom Land, dass es Prioritäten nennt, für welche Berufsgruppen Betreuungsmöglichkeiten für deren Kinder gesichert werden müssen. 

"Wir wollen als Kommunen gemeinsam mit Land und Bund alles tun, was wir können, um den Auswirkungen der Corona-Epidemie entgegenzutreten. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Um diesen effektiv entgegentreten zu können und zugleich handlungsfähig zu bleiben, benötigen die Behörden vor Ort klare und vor allem einheitliche Regelungen vom Land", fordern der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Stadt Hamm) und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen).

Bei allen zu treffenden Maßnahmen müsse berücksichtigt werden, dass vor allem die kritischen Infrastrukturen aufrechterhalten werden können: "Wichtige gesellschaftliche Funktionen der Daseinsvorsorge - gerade im Gesundheitswesen - müssen sichergestellt sein", betonten Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer. Dies dürfe etwa bei landesweiten Kita- und Schulschließungen nicht außer Acht gelassen werden. "Wir müssen und wollen in den Kommunen die Betreuung für die Kinder von Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern und anderen Menschen in Berufen sichern, die derzeit unverzichtbar sind. Dazu brauchen wir klare Vorgaben des Landes, welche Berufsgruppen hier vorrangig versorgt werden müssen. Und das Land müsste in Schulen das Lehrpersonal für die Schülerinnen und Schüler dieser Eltern gewährleisten." Richtlinien für Quarantäne-Anordnungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen müssten zudem individuell abgewogen werden können, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

Die Anstrengungen der Landes- und Bundesregierung, genügend Schutzkleidung und andere notwendigen Sachmittel bereit zu stellen, begrüßten die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich: "Es muss weiter vorangetrieben werden, genügend Schutzkleidung und andere Sachmittel vor Ort zu haben, damit Fachpersonal bei seiner wichtigen Arbeit geschützt bleibt", so Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer.

In Zusammenhang mit der Regelung von Großveranstaltungen forderten Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer Land und Bund auf, sich jetzt auch auf eine einheitliche Regelung für Veranstaltungen mit unter 1.000 Teilnehmern zu verständigen. "Es ist richtig, dass in NRW alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen abgesagt werden oder ohne Publikum stattfinden müssen. Alle kleineren Veranstaltungen über eine Einzelfallentscheidung zu regeln, ist allerdings ineffektiv und bindet unnötig personelle Ressourcen", kritisieren Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer. Die Kommunen sollten, wie jetzt schon bei Großveranstaltungen vorgesehen, die Möglichkeit behalten, auch bei kleineren Veranstaltungen von einer Vorgabe des Landes abzuweichen. Die letzte Entscheidung muss vor Ort liegen, damit die Risikoeinschätzung dort berücksichtigt werden kann.

Zudem sei es unerlässlich, die Bevölkerung verantwortungsvoll und ausführlich zu informieren. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, sei vor allem auch die Eigenverantwortung des Einzelnen gefragt. Im Gegenzug brauche die Bevölkerung qualitätsgesicherte Informationen und Entscheidungshilfen auch im Einzelfall. "Die Erreichbarkeit des Bürgertelefons der Landesregierung muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen eine 24-Stunden-Hotline, damit sich die Bürgerinnen und Bürger verlässlich beraten lassen können", sagten Hunsteger-Petermann, Hendele und Schäfer abschließend.