Bildungs- und Teilhabepaket besser mit Kommunen

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW stehen dem jüngsten Kompromissvorschlag zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket bei Hartz IV positiv gegenüber. „Die Kommunen haben stets angeboten, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften unbürokratisch umzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. „Deshalb haben wir den bisherigen Gesetzgebungsvorschlag, der immer den Umweg über die bundeseigenen Jobcenter vorsah, kritisiert.“ Denn diejenigen, die vor Ort das Bildungs- und Teilhabepakt umsetzen müssten, wären dann nur Auftragnehmer. Dies würde zu einer zusätzlichen Verwaltungsebene mit Reibungsverlusten bei Verhandlung und Überwachung führen.

Unterschiedliche kommunale Ämter und Fachbereiche sind seit langem in der Unterstützung örtlicher Sportvereine, Musikschulen und Ähnlichem tätig. „Sie haben auch unabhängig von einzelnen fachlichen Zuständigkeiten Kreativität bewiesen“, betonte Schneider. Hierfür stehe beispielhaft die Durchführung von Ferienspielen und -freizeiten.

Aus kommunaler Sicht sei jetzt eine Konzentration auf die Neuorganisation von Hartz IV erforderlich. „Diese darf nicht länger mit anderen arbeitspolitischen Themen befrachtet werden“, merkte Schneider an. Vielmehr sollten auch in Nordrhein-Westfalen verstärkt schulpolitische Fragen diskutiert werden. Außer frage stehe, dass den Kommunen sämtliche Kosten, die bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets entstünden, in vollem Umfang erstattet werden müssten.