Bioabfall-Verordnung nachbessern

In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der Bund der Steuerzahler dafür eingesetzt, daß das Land Nordrhein-Westfalen der von der Bundesregierung vorgelegten Bioabfall-Verordnung im Bundesrat nicht zustimmt. Die Verbände kritisieren, daß die Bioabfall-Verordnung in der vorliegenden Form zu erheblichen zusätzlichen Kosten bei den Entsorgungsträgern führen würde und es zu steigenden Gebührenbelastungen der Bürger käme.
 
Nach dem Entwurf der Bioabfall-Verordnung soll es in Zukunft zwei verschiedene Qualitätsstufen von Kompost für die Landwirtschaft geben, von denen aller Wahrscheinlichkeit nach nur eine nachgefragt wird. Außerdem ist abzusehen, daß die Ausbringung von Kompost auf landwirtschaftlichen Flächen zu verschärften behördlichen Genehmigungsverfahren mit einem gesonderten Kataster führen wird. Der durch diese Verordnung erzeugte bürokratische Aufwand werde dazu führen, daß Interessenten vom Kompost-Kauf abgeschreckt werden.

Folge der Verordnung werde sein, daß "für die mit relativ großem finanziellen Aufwand erzeugten Komposte auf Dauer keine Nachfrage vorhanden ist", heißt es in der Entschließung. Kein Bürger würde verstehen, wenn Kompost zunächst mit hohen Kosten erzeugt wird und anschließend mangels Nachfrage in teuren Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden müßte. Insgesamt werde sich mit der vorgesehenen Bioabfall-Verordnung die Akzeptanz-, Kosten-, Mengen- sowie die Gebührenproblematik weiter verschärfen.

Die Verbände "appellieren daher mit Nachdruck an das Land Nordrhein-Westfalen, sich im Bundesrat zur Vermeidung zusätzlicher Gebührenbelastungen für eine Bioabfall-Verordnung einzusetzen, die eine praxistaugliche, für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger akzeptable Lösung darstellt und die Möglichkeit bietet, vorhandene Bioabfallerfassungssysteme zu optimieren oder kostengünstigere und marktadäquate Systeme und Verwertungswege aufzubauen."