BKA Meckenheim muss bleiben

Als unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Vorhaben von Bundesinnen-minister Otto Schily, die Niederlassung des Bundeskriminalamtes in der Stadt Meckenheim zu schließen. Rund 1.200 Beschäftigte samt Familien sollen in der Folge zu einem Umzug nach Berlin genötigt werden. „Es gibt keine polizeifachlichen Gründe für diese Verlagerung“, monierte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Zudem kämen auf den Bund, der selbst in größten Finanznöten stecke, Kosten in Millionenhöhe zu. „In einer Zeit, in der die Kommunen reihenweise vor dem Offenbarungseid stehen, ist solch eine Geldverschwendung nicht zu rechtfertigen“, so Schneider.
 
Es entspreche der Geschichte und der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland, dass bedeutende Einrichtungen des Bundes über das ganze Land verteilt sind. Nach der Deutschen Einheit sei diese Verteilung sogar neu vorgenommen worden, um auch die neuen Bundesländer in die dezentrale Struktur einzubeziehen. „Eine Konzentration aller Bundesbehörden am Regierungsitz Berlin gibt überhaupt keinen Sinn“, merkte Schneider an. Vor allem eine unter Sicherheitsaspekten sensible Einrichtung wie das Bundeskriminalamt sei in einem Ort wie Meckenheim besser aufgehoben. Mit Blick auf die modernen Kommunikationsmittel habe die räumliche Nähe von Behörden-Dienststellen ohnehin an Bedeutung verloren.
 
„Wir fordern Bundesinnenminister Schily auf, diese falsche Standortentscheidung noch einmal zu überdenken - zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit und zu Gunsten der Beschäftigten“, so Schneider. Sämtliche Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW erklärten sich solidarisch mit der Stadt Meckenheim und ihrer Bürgermeisterin Dr. Yvonne Kempen. Müssten noch einmal mehrere tausend Menschen von Meckenheim wegziehen, hätte dies fatale Folgen für die Stadt und die gesamte Region, welche bereits aus dem Verlust der Bundeshauptstadt-Funktion vielfältige Nachteile erleide.