Bund braucht ergänzende Zuständigkeit für Abschiebung

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, auf Bundesebene Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einzurichten, ist positiv zu bewerten. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich: "Nur so können die vielfältigen Probleme bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender effizient gelöst werden".

Nach Ansicht von de Maizière soll auch der Bund eine Zuständigkeit für die Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge erhalten und dafür spezielle Einrichtungen schaffen. Bisher ist dies allein Sache der Länder und Kommunen. Allerdings - so Schneider - müsse zu einer solchen Arbeitsteilung auch das Land NRW seinen Beitrag leisten. So müssten Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Landeseinrichtungen bleiben. "Wenn solche Menschen erst einmal auf die Kommunen verteilt sind, wird die Rückführung umso schwieriger und aufwändiger", warnte Schneider. Eine Überstellung von Ausreisepflichtigen an Bundeseinrichtungen zur zentralen und effektiven Rückführung sei hingegen begrüßenswert und praktikabel.

Auch könnte das gesamte Verfahren verbessert und beschleunigt werden. So sei es sinnvoll, dass auch das Bundeskriminalamt Abschiebehaft beantragen könne, wenn von abgelehnten Asylsuchenden offenkundig Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Zudem müssten - wie von de Maizière vorgeschlagen - die Fahndungsmöglichkeiten der Bundespolizei in der Fläche ausgeweitet werden. Bisher darf diese lediglich in bis zu 30 Kilometer Entfernung von der Staatsgrenze ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen durchführen. "Eine solche Beschränkung des polizeitaktisch wirksamen Instruments der Schleierfahndung ist nicht mehr zeitgemäß", betonte Schneider.