Chancen für Frauen weiter verbessern

Die Absicht der NRW-Landesregierung, sich weiterhin gezielt für Frauenförderung einzusetzen, ist aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden unbedingt zu begrüßen. Dies machte Annette Große-Heitmeyer, Bürgermeisterin der Gemeinde Westerkappeln, als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in Düsseldorf deutlich. Prominentester Gast der Ausschusssitzung war Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Bauen, Kommunales und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder des Gleichstellungsausschusses diskutierten mit der Ministerin die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP angesprochenen gleichstellungspolitischen Themen. Positiv sei insbesondere das Vorhaben, den Zugang von Frauen zu Führungspositionen in der Verwaltung zu verbessern. "Richtig ist auch, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen", betonte Große-Heitmeyer.

Klärungsbedarf bestehe allerdings bezüglich der Reform des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) im vergangenen Jahr. Dies betreffe vor allem § 12 und die darin geregelte quotierte Besetzung wesentlicher kommunaler Gremien. Nun sei es Aufgabe der neuen Landesregierung, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen erarbeitete Handreichung zu § 12 LGG zu veröffentlichen. "Die Beschäftigten in der Praxis brauchen endlich mehr Rechtsklarheit in diesem Bereich", erklärte Große-Heitmeyer. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum neuen LGG hätten die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass die Neuregelung des § 12 LGG NRW, der eine Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen in kommunalen Unternehmen vorsieht, rechtlich und in der praktischen Umsetzung Probleme bereite.

Des Weiteren diskutierten die Mitglieder des StGB NRW-Gleichstellungsausschusses über das bayerische Pilotprojekt „Frauen führen Kommunen“. Ebenso wurden die Probleme bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen erörtert.