Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
"Das Bürgermeisteramt hat an Attraktivität eingebüßt"
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sieht wachsenden Handlungsbedarf
StGB NRW-Statement
Düsseldorf,
19.11.2024
Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. In der Politik vor Ort stehen Entscheidungen über Kandidaturen für das Bürgermeisteramt an. Viele zögern jedoch, weil sich die Rahmenbedingungen vor Ort verschlechtern. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit den Westfälischen Nachrichten über Ursachen und Handlungserfordernisse.
"Das Bürgermeisteramt hat in den vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüßt. Verantwortlich dafür sind vor allem zwei Gründe: Die fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten durch eine jahrzehntelange Unterfinanzierung. Und eine wachsende Verrohung des Umgangs, verstärkt durch die so genannten sozialen Medien.
Ich selbst habe 21 Jahre als Bürgermeister gearbeitet, und ich habe immer vom schönsten Beruf der Welt gesprochen: Sehr fordernd und das an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr, aber auch ganz nah bei den Menschen und unmittelbar befasst mit realen Verbesserungen für das Leben vor Ort.
Umso größer ist nun unsere Sorge, dass die Finanzkrise auf die Bereitschaft zum Engagement durchschlägt. Erste Anzeichen dafür sind nicht zu übersehen: Wir wissen von mehreren amtierenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie 2025 nicht mehr kandidieren wollen, weil die Unterfinanzierung jeden Versuch, vor Ort zu gestalten, im Keim erstickt. Einer von ihnen beschreibt das als kommunalen Burnout.
Derzeit können die Räte fast nur noch über Zumutungen entscheiden, das heißt Kürzungen oder gar Steuererhöhungen. Das darf so nicht weitergehen. Wer eine lebendige Demokratie vor Ort haben will, muss den Kommunen Handlungsspielräume zurückgeben.Das heißt, Bund und Land stehen in der Pflicht, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern.
Nur wenn Menschen etwas verändern können, werden sie sich auch engagieren. Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Wer im Rat sitzt, muss den Kopf für Kürzungen hinhalten und sich dafür auch noch anfeinden lassen. Dabei haben alle, die in so schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, jetzt erst recht Respekt und Anerkennung verdient."
Zur Zahl parteiloser Bewerberinnen und Bewerber:
"Seit 25 Jahren steigt die Zahl der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. 1999 hatten wir es mit 50 zu tun, aktuell sind es fast 120. Ob dieser Trend auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr anhalten wird, steht in den Sternen. Letztlich geht es bei einer Bürgermeisterwahl weniger um das Parteibuch, als um die persönlichen Kompetenzen."
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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