Dem Flüchtlingsstrom Grenzen setzen

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die am Wochenende eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Diese seien längst überfällig, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf. Denn der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen müsse wieder gesteuert und begrenzt werden. Sonst drohe in kurzer Zeit der Zusammenbruch der Unterbringungs-Infrastruktur in vielen Kommunen. "Für die Kommunen wird es immer schwerer, für täglich mehr Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen", machte Ruthemeyer deutlich.

Wenn bisher noch keine Neuankömmlinge in Parks oder auf Bahnhöfen übernachten müssten, könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung krisenhaft zuspitze. "Die kommunalen Bediensteten arbeiten rund um die Uhr, um die Anforderungen zu erfüllen", betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider. Aber sie sähen ihre Chancen schwinden, der Aufgabe irgendwann einmal Herr zu werden. "Das führt zu Frustration", so Schneider.

Auch die Erstattung der explosionsartig steigenden Kosten halte mit der Entwicklung nicht Schritt. "Wir brauchen keine Einmalzahlungen, sondern eine dauerhafte Finanzierung", machte Schneider deutlich. Diese müsse sich dynamisch an den steigenden Flüchtlingszahlen orientieren.

Ebenso müsse jetzt eine klare Trennung vollzogen werden zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen aus Bürgerkriegsregionen und Asylsuchenden etwa aus den Staaten des Westbalkan, die nur eine verschwindend geringe Chance auf Anerkennung ihres Asylantrags hätten. Diese müssten noch vor Abschluss ihres Verfahrens umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. "Dies hat direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu geschehen", betonte Ruthemeyer. Andererseits müsse den Flüchtlingen und Asylsuchenden mit realistischer Bleibeperspektive klar gemacht werden, dass sie sich weder Land noch Ort ihrer Aufnahme aussuchen könnten.

Der den Kommunen drohende Kollaps sei nur abzuwenden durch eine faire und gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Deutschlands, aber vor allem in der Europäischen Union. "Die NRW-Landesregierung muss in Berlin Druck ausüben, dass dies endlich auch auf EU-Ebene umgesetzt wird", forderte Schneider. Außerdem müsse der Bund, der auf internationalem Parkett eine großzügige Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge bekundet habe, dann auch die Erstaufnahme und Registrierung der Neuankommenden übernehmen.

"Wir müssen klar sagen: Wir können nur eine begrenzte Anzahl aufnehmen", legte Ruthemeyer dar. Diese Ehrlichkeit sei man den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, die zu Recht ein funktionierendes Gemeinwesen und eine effektive Verwaltung erwarteten. Dieses Eingeständnis bedeute keinen Mangel an Menschlichkeit, sondern entspringe aus der Verantwortung gegenüber den Einheimischen und den bereits in Deutschland angekommenen Flüchtlingen.