"Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens"

Immer mehr Städte und Gemeinden haben bei der Unterbringung von Asylbegehrenden die Grenzen des Möglichen erreicht. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post:

"Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens. Seit mehr als einem Jahr weisen sie darauf hin, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen, bekommen aber immer noch nicht die Hilfen, die sie brauchen. Viele suchen händeringend nach Notunterkünften. Die Schere zwischen unseren humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander.

Die Städte und Gemeinden bekennen sich zu ihrer Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten. Doch müssen Bund und Land die Kommunen dazu auch in die Lage versetzen. Damit wir den Menschen gerecht werden können, brauchen wir eine Begrenzung von Zuwanderung und wir brauchen Mittel, mit denen wir verlässlich planen können.

Ob Bund und Länder den Ernst der Lage endlich begriffen haben, wird sich beim Gipfel im November zeigen. Vom Bund erwarten wir deutlich mehr als die bisher diskutierten 1,7 Milliarden Euro."

Zum Bericht der Rheinischen Post

Ihre Forderungen nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Migrationspolitik haben die Städte und Gemeinden im Rahmen der Münsteraner Erklärung zum Ausdruck gebracht.