Deutschlandticket im Schulverkehr: Kommunen vor schwierigen Entscheidungen

Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein  vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die Kommunen bedauern, dass vor der Einführung wichtige Anliegen nicht berücksichtigt wurden und stehen nun vor äußerst schwierigen Entscheidungen.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:

"Die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler ist für die Kommunen als Schulträger keineswegs eine einfache Entscheidung. Wir hätten gerne mehr Zeit bekommen, um die Auswirkungen zu prüfen und haben noch viele ungeklärte Fragen, insbesondere zur Finanzierung. Die Landesregierung hat den Umbruch zum Schuljahr 23/24 dennoch beschlossen.  

Helfen würde den Kommunen eine verlässliche Zusage, zusätzlich entstehende Kosten nicht nur für ein Jahr, sondern auf Dauer auszugleichen. Auf unsere Aufforderung, einen solchen Kostenausgleich verbindlich zu regeln, hat das Land bedauerlicherweise nicht reagiert.  

Die Entscheidung liegt nun bei den Ratsmitgliedern. Die Ehrenamtlichen aus der Kommunalpolitik sollen in den wenigen Wochen bis zu den Sommerferien bewerten, ob ihre Gemeinde beim Systemwechsel mitziehen kann und will. Die Landesregierung schickt sie dafür auf dünnes Eis, die Entscheidungsgrundlage ist wenig belastbar: Niemand kann derzeit sagen, welche langfristigen Risiken für den Haushalt der Gemeinde mit der Einführung des Deutschlandtickets im Schulverkehr verbunden sind, denn es gibt keine Zusagen über das Schuljahr 23/34 hinaus. Die Kommunen haben Sorge, dass sie am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, wenn bei Bund und Land die Euphorie ums Deutschlandticket verflogen ist.  

Viele Gemeinden im ländlichen Raum sehen das Deutschlandticket ohnehin mit Skepsis, weil der ÖPNV vor Ort kaum ausgebaut ist. Hier müssen die Kommunen nach wie vor einen eigenen Schulverkehr mit Bussen oder auch Taxis finanzieren. Das Geld für ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler käme noch obendrauf. Wichtiger als ein D-Ticket für alle wären erst einmal ‚Busse für alle‘. Was wir nicht möchten, ist eine Quersubventionierung des ÖPNV in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum."

Zum Bericht der Rheinischen Post (Paywall)