Die Schulfinanzierung auf neue Füße stellen

Der Soester Bürgermeister und StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer über den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern nach Geschwindigkeitskontrollen, steigende Kosten durch Corona und Energiepreise sowie die Anforderungen an eine nachhaltige Bildungspolitik.

Über die Belastungen durch Corona-Schulden

"Natürlich wären echte Barmittel für uns die 1A-Lösung gewesen, anstatt Coronaschäden über einen Buchungstrick auszulagern und die Schulden über viele Jahre abzustottern. Wir müssen jetzt sehen, wo wir im kommenden Jahr stehen und wie hart die Einnahmeausfälle zu Buche schlagen. Es wird harte Diskussionen im neuen Jahr geben, was wir uns leisten wollen und können.

Jetzt kommunale Aufgaben zu streichen, wäre das völlig falsche Signal. Bei den Gebühren ist das etwas Anderes, denn dabei werden Kosten umgelegt: Wir haben Tarifsteigerungen von drei oder vier Prozent und die müssen Sie als Kommune erst einmal wieder reinbekommen. Wir haben sprunghafte Anstiege bei Energie- und Gaspreisen. Natürlich wird das für den Bürger spürbar. Aber damit sanieren wir nicht die Haushalte.

Und da haben wir ja noch gar nicht über die gewaltigen Zukunftsaufgaben gesprochen, die vor uns liegen. Klimaanpassung, Verkehrswende, die digitale Schule - für all das brauchen wir zusätzliche Ressourcen. Wir müssen über den Finanzausgleich mehr eigene Mittel bekommen, um unsere Aufgaben abarbeiten zu können. Darum werden wir auch mit der neuen Regierung ringen müssen."

Über den Reformbedarf in der Schulfinanzierung

"Der Schuh drückt insbesondere bei der Schulfinanzierung. Wir leben da immer noch in der Kreidezeit. (...) Förderprogramme decken die Folgekosten nicht mit ab. Die Haltbarkeit der Geräte beträgt schätzungsweise drei Jahre. Und dann? Wer beschafft die nächste Generation? Wer kümmert sich um Administration und Wartung der IT-Infrastruktur, die wir mit großem Aufwand aufgebaut haben? All das muss betreut werden. Dafür benötigen wir Personal. Der Qualitätssprung muss bezahlt werden. Es fehlt allerdings der Wille, das auch zu tun. Da werden wir deutlich hörbar an die Türen des Landtags klopfen.

Allein für die Digitalisierung und die Folgen des Rechtsanspruchs auf Ganztag müssen wir uns auf jährliche Betriebskosten von zwei Milliarden Euro einstellen. Der zusätzliche Aufwand für Schulbau, Inklusion, Schulsozialarbeit oder Integration ist in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Land und Kommunen stößt bei derart gravierenden Veränderungen an ihre Grenzen."

Über den Wunsch nach mehr Spielräumen bei Geschwindigkeitskontrollen

"Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Geschwindigkeitskontrollen, das ist schon ein auffälliger Trend. Da wünschen sich vor allem mittlere Städte mehr Beinfreiheit. Derzeit ist es so, dass nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern Kontrollen machen dürfen, ansonsten ist der Kreis zuständig. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dies auch kleineren Kommunen zu ermöglichen.

Es geht dabei um das Thema „Verkehrssicherheit“. Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Aktuell ist eine angemessene Kontrolldichte an Unfallschwerpunkten nicht in allen Landesteilen NRWs gleichermaßen gewährleistet. Deshalb halten wir eine Ausweitung der Zuständigkeit für Geschwindigkeitsüberwachungen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen auf Mittlere kreisangehörige Städte für notwendig."

Zum vollständigen Interview mit der Rheinischen Post im Wortlaut.