"Digitalisierung ist eine Daueraufgabe"

Ende 2022 greift das Online-Zugangsgesetz (OZG). Eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen soll dann digital abrufbar sein. Kommunen und Land treiben die Umsetzung unter Hochdruck voran.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:

"Mit Blick auf das Fristende machen die Kommunen und Rechenzentren derzeit große Fortschritte. Woche für Woche kann man auf einer zentralen Plattform mitverfolgen, welche digitalen Lösungen dazugekommen sind. Einige Verfahren sind auch schon längst im Einsatz, etwa der digitale Antrag auf Wohngeld.  

Natürlich wird es an der ein oder anderen Stelle rumpeln. Das OZG ist für die Städte und Gemeinden ein echter Kraftakt. Man muss sich klarmachen, dass bisweilen komplexe Verfahren digital aufbereitet und zusammengeführt werden müssen. Wir sollten bei allen Vorteilen der Digitalisierung auch nicht den Eindruck erwecken, es ginge zukünftig alles mit dem Tablet von der Couch aus. Ein rein digitales Verfahren ist in manchen Fällen allein rechtlich nicht möglich, weil das Gesetz ein persönliches Erscheinen vorschreibt, etwa bei einem neuen Personalausweis.

Große Probleme macht uns der Mangel an Fachpersonal und die Ungewissheit, wie es nach 2022 weitergeht. Digitalisierung ist eine Daueraufgabe. Angebote müssen gepflegt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Bund undLänder müssen darum zusätzliche Finanzmittel für Aus- und Weiterbildung bereitstellen und die Kommunen bei der Entwicklung von zentralen Verfahren entlasten."

Zum Bericht der Rheinischen Post (Paywall)