Diskussion über Gewerbesteuer nachrangig

Angesichts der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit Gründung der Bundesrepublik begrüßt der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, eine Gemeindefinanzreformkommission unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einzuberufen. In dieser sollen die kommunalen Einnahmen und Ausgaben analysiert sowie Alternativen zur Finanzierung der Kommunen aufgezeigt werden.

„Die Städte und Gemeinden brauchen rasch eine Perspektive, wie sie künftig wieder ausgeglichene Haushalte erreichen können“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Durch immer neue oder erweiterte Aufgaben ohne adäquaten Kostenersatz seien die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung verloren gegangen. Bundesweite Fehlbeträge der Kommunen von mehr als zwölf Mrd. Euro, wie sie allein für 2010 erwartet werden, zeigen, dass die Kommunen aus eigener Kraft das Ruder nicht herumreißen könnten.

Besorgt reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach der Bundesfinanzminister insbesondere über die Abschaffung der Gewerbesteuer sprechen wolle. „Wir waren immer bereit und sind es auch heute, Gespräche über alternative Finanzierungsformen zu führen“, machte Schneider deutlich. Allerdings bestünden mit Blick auf bereits diskutierte und durchgerechnete Vorschläge erhebliche Zweifel, ob ein neues Modell die kommunalen Einnahmen stärken sowie stabilisieren und gleichzeitig eine Verschiebung der Lasten von Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger vermeiden könne. Dabei vertrauten die Kommunen auf die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2009, die Gewerbesteuer nicht gegen das Votum der Kommunen durch andere Konstruktionen zu ersetzen.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW sei die Diskussion über eine einzelne Steuer ohnehin nicht das wichtigste Thema in der Gemeindefinanzreformkommission. Dringlicher sei eine Beschäftigung mit der Ausgabensituation. Schneider wies darauf hin, dass die kommunalen Haushalte in NRW allein durch die vier - vom Bund den Kommunen übertragenen - Aufgaben „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, „Kosten der Unterkunft unter Hartz IV“, „Grundsicherung im Alter“ sowie „Hilfe zur Pflege“ mit mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich belastet würden.

Daraus - so Schneider - seien zwei zentrale Konsequenzen zu ziehen. Zum einen müsse sich der Bund dauerhaft und angemessen an den explodierenden Sozialausgaben beteiligen. Zum anderen müsse der Bund rasch entscheiden, wie viel Sozialstaat sich die Gesellschaft noch leisten könne. „Ein strikter Sparkurs ohne Eingriffe in Leistungsgesetze ist kaum vorstellbar“, betonte Schneider abschließend.