Echter Zuschuss tut not

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist allerdings nur dann gegeben, wenn die Bundesmittel den Kommunen als echter, nicht an Eigenanteile geknüpfter Zuschuss gewährt werden", machte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider , deutlich. Gerade die Kommunen, die Hilfe am dringendsten benötigten, könnten weder einen Eigenanteil zu einem Zuschuss beisteuern noch weitere - auch verbilligte - Kredite aufnehmen.

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen, explodierender Ausgaben - insbesondere im Sozial- und Jugendbereich -, einer rasanten Talfahrt der Investitionen sowie beängstigender Haushaltsdefizite - voraussichtlich mehr als 4 Mrd. Euro in NRW im Jahr 2003 - hatte der Städte- und Gemeindebund NRW bereits im Herbst vergangenen Jahres ein Notprogramm für die Kommunen gefordert. Dieses umfasste die sofortige Reduzierung der Gewerbesteuer-Umlage, die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz und in der NRW-Landesverfassung sowie ein kommunales Investitionsprogramm, finanziert aus den UMTS-Erlösen des Bundes.

Jedoch hat der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Senkung der Gewerbesteuer-Umlage abgelehnt. "Diese Maßnahme hätte allen Kommunen eine spürbare Entlastung gebracht", erklärte Schneider. Allein die Städte und Gemeinden in NRW hätten in diesem Jahr über zusätzliche Gewerbsteuer von rund 250 Mio. Euro verfügen können. Die Forderungen nach Entlastung richten sich aber nicht nur an den Bund, sondern auch an das Land. Eine wirksame Soforthilfe des Landes bestünde beispielsweise in einer Aufhebung der 2002 beschlossenen Belastung der Kommunen mit Krankenhausinvestitionskosten.

Allerdings - so Schneider - könnten Investitionsprogramme kein Ersatz für die seit Jahren geforderte Gemeindefinanzreform sein. "Unabhängig davon, was von den Ankündigungen der Bundesregierung zu einer Soforthilfe für die Kommunen übrig bleibt: Die Arbeit an der Gemeindefinanzreform muss zügig zum Abschluss gebracht werden. Jeder Monat ohne Lösung schwächt die Kommunen weiter," appellierte Schneider an die Verhandlungspartner in Berlin.