Ein großes Stück vom Kuchen für die Kommunen

Die zu erwartenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren dürfen nicht zu einer schleichenden Verelendung der Kommunen führen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf angesichts der Ergebnisse der  jüngsten Steuerschätzung: "Wenn - wie vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet - noch Spielraum für Investitionen besteht, müssen diese in den Kommunen getätigt werden."

Nach einer Erhebung der KfW Bankengruppe beträgt der Investitionsstau der Kommunen bundesweit mittlerweile rund 118 Mrd. Euro, was einem NRW-Anteil von gut 25 Mrd. Euro entspricht. "Straßen, Brücken, Schulen und viele weitere öffentliche Gebäude müssen dringend saniert werden", betonte Schneider. Insbesondere in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens stehe das Verkehrssystem fast täglich vor dem Kollaps.

"Die im internationalen Vergleich geringe Investitionsquote ist  einer so starken Volkswirtschaft wie der deutschen unwürdig", rügte Schneider. Deutschland als Exportweltmeister und wichtigstes Transitland Europas müsse seine Infrastruktur bei Verkehr, Telekommunikation, aber auch sonstigen öffentlichen Einrichtungen auf dem neuesten Stand halten. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur gebe bei Investitionsentscheidungen meist den Ausschlag für oder gegen eine Unternehmens-Ansiedlung oder -Erweiterung.

Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung haben die Finanzfachleute ihre Prognose nach unten korrigiert. Demnach entfallen auf die Kommunen bundesweit geringere Einnahmen von 4,6 Mrd. Euro. Gerade für die NRW-Städte und Gemeinden in  der Haushaltsicherung oder im Stärkungspakt Stadtfinanzen stelle dies ein erhebliches Risiko dar. "Es ist ganz klar, dass der Bund, der von der positiven Steuerentwicklung der vergangenen Jahre am meisten profitiert hat, die Kommunen dauerhaft entlasten muss", machte Schneider deutlich. Dies betreffe vor allem die Sozialkosten, etwa in der Eingliederungshilfe für Behinderte.