Eine Blockade zum Nachteil aller

Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform muss schnellstmöglich kommen, um den Städten und Gemeinden wieder Planungssicherheit zu verschaffen“, erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Lippstadt auf einer Kundgebung im Rahmen der Kampagne „Reformen statt Kahlschlag“. Die angekündigte Blockade der entsprechenden Gesetzentwürfe im Bundesrat durch die unionsgeführten Bundesländer sei daher ein falsches Signal.
 
Angesichts der dramatischen Haushaltssituation, die sich im Lichte der jüngsten Steuerschätzung nochmals verschärft hat, seien die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine zügige Umsetzung der Gemeindefinanzreform zum 01.01.2004 angewiesen. Nach jahrelangen Sparbemühungen und einem konjunkturfeindlichen Herunterfahren der kommunalen Investitionen seien Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, die Haushaltsmisere aus eigener Kraft zu meistern.
 
„Die vom Bundestag am 17. Oktober beschlossenen Eckpfeiler für eine Gemeindefinanzreform reichen zur Sanierung der kommunalen Haushalte zwar nicht aus, weisen aber in die richtige Richtung. Die Bekämpfung der kommunalen Finanzkrise eignet sich nicht für parteipolitische Machtspielchen", kommentierte Schneider die angekündigte Ablehnung der Gesetzesvorhaben im Bundesrat.
 
Schneider appellierte an Bundesrat und Vermittlungsausschuss, die Reformen auf der Einnahmeseite - Gemeindewirtschaftssteuer - sowie auf der Ausgabenseite - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Verantwortung des Bundes - nicht scheitern zu lassen. Im Vermittlungsverfahren müsse es darum gehen, die Interessen der von der Reform betroffenen Kommunen bestmöglich zu wahren und die vorliegenden Gesetzentwürfe im Sinne der Städte und Gemeinden zu optimieren. So müsse etwa gewährleistet sein, dass ertragstarke Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften wieder vermehrt Gewerbesteuer zahlen.

Bei der Gemeindefinanzreform gehe es nicht nur um „abstrakte kommunale Finanzfragen, die nur Bürokraten und Unternehmen zu interessieren hätten“, machte Schneider in seiner Rede vor kommunalen Führungskräften sowie Vertretern von Vereinen und Initiativen des Kreises Soest in Lippstadt deutlich. Vielmehr gehe es um die „Zukunft unseres Gesellschaftsmodells und damit um unsere Demokratie“. Wenn die Entwicklung so weiterlaufe wie bisher, würden die Kommunen zu „reinen Ausführungsorganen des Staates“.
 
Dabei sei offenkundig, dass die Verantwortlichen für die Finanz- und Gesellschaftsmisere nicht in den Rathäusern, sondern in den Regierungen und Parlamenten in Düsseldorf und Berlin zu finden seien: „Über Jahre hinweg ist das Gemeinwesen von Bund und Land buchstäblich ausgetrocknet worden“.
 
Aus der Krise führe nur der Abbau von Bürokratie und Standards sowie Entlastungen auf der Ausgabenseite und strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite. „Was wir nicht brauchen, ist Flickschusterei und Retusche am alten Gewand“, so Schneider.
 
Bei den Reformbemühungen spiele die Bundesregierung einen unrühmlichen Part. Das eindeutige Votum der Gemeindefinanzreform-Kommission zu Gunsten einer modernisierten Gewerbesteuer habe sie einem „Lächeln der Wirtschaft“ geopfert. Dem Kanzler gehe es offensichtlich nicht mehr um die Gemeinden und deren Bürger, sondern „schlicht um eine weitere Entlastung der Großunternehmen zu Lasten von uns allen: Bürgern, Mittelstand und Handwerk“.
 
Zu Recht hätten die Regierungsfraktionen dieser „Missachtung der Gemeinden und ihrer Bürger“ ein Ende gesetzt und die Abschaffung der Gewerbesteuer verhindert. Doch jetzt drohe dieser Vorschlag „im Machtgefüge zwischen Bundestag und Bundesrat zerrieben zu werden“. Städte und Gemeinden appellierten daher an Bund und Länder, eine sinnvolle Einigung nicht gegenseitig zu blockieren. Sonst sei die finanzielle Katastrophe nicht mehr aufzuhalten.
 
Den Vorstellungen des Landkreistages, dass die Kommunen die Verantwortung für die Langzeit-Arbeitslosen übernehmen sollten, erteilte Schneider eine klare Absage: „Das können wir nicht und das wollen wir auch nicht“. Städte und Gemeinden wären damit finanziell und organisatorisch hoffnungslos überfordert. Hier müsse die finanzielle Letztverantwortung beim Bund liegen. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und darf diese Verantwortung nicht auch noch bei den Städten und Gemeinden abladen“, so Schneider.