Einvernehmliche Lösung für Kindergärten

NWStGB-Präsident Bürgermeister Reinhard Wilmbusse begrüßt die Einigung zur Kindergarten-Finanzierung, die am Montag abend in einem Gespräch unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen erzielt worden ist. Kern der ins Auge gefaßten Förderpraxis sind Einsparungen bei den Personalkosten durch Ausrichtung des Personalschlüssels am Standard der Kommunen - sprich 1,5 Planstellen pro Kindergarten-Gruppe. Ferner soll die Förderung der Sachkosten von den Personalkosten abgekoppelt werden, indem die Einrichtungen für jeden Kindergartenplatz eine Pauschale erhalten.

Mit diesen Änderungen, die voraussichtlich zum 1. August 1998 in Kraft treten, soll der Zuschußbedarf von Kindergärten nicht-kommunaler Träger - Arbeiterwohlfahrt, Kirchen oder Elterninitiativen - reduziert werden. Der unter Mitwirkung der Kirchen, anderer freier Träger, der Elterninitiativen sowie der kommunalen Spitzenverbände gefundene Kompromiß entspricht langjährigen Forderungen des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes. "Dies zeigt, daß die Kommunen mit ihren Standards bisher schon richtig lagen", hob Wilmbusse hervor.

Nach wie vor hält es der NWStGB für sinnvoll, auf Standardvorgaben bezüglich Personal, Öffnungszeiten und Ausstattung ganz zu verzichten. Daß sich das Niveau der Kindergärten deshalb "im freien Fall nach unten" bewegen werde, sei nicht zu befürchten, betonte Wilmbusse. Die Ratsmitglieder einer Stadt oder Gemeinde hätten genügend Kompetenz, kindgerechte Standards für die eigenen Einrichtungen festzusetzen.

Unter diesen Voraussetzungen könne auch auf die viel kritisierte Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet werden, lobte Wilmbusse den Matthiesen-Kompromiß.