Entlastung reicht nicht aus

Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestages kann jetzt nur ein Viertel der Mehreinnahmen realisiert werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.
 
Zwar sei die Tatsache positiv zu werten, dass Kapitalgesellschaften über eine Erhöhung der Körperschaftssteuer stärker an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt würden. Schließlich hätten diese Unternehmen für zwei Jahre nahezu keine Körperschaftssteuer bezahlt. Jedoch kämen die aus dem Kompromiss zu erwartenden Mehreinnahmen ausschließlich Bund und Ländern zu Gute. Alle steuerrechtlichen Änderungen, von denen unmittelbar die Kommunen profitiert hätten, seien in der Kompromissregelung weggefallen.
 
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Mindereinnahmen gegenüber den vom Bundestag ursprünglich beschlossenen Steuer-Änderungen - umgerechnet für die NRW-Kommunen - auf 60 Millionen Euro in diesem Jahr. Für 2004 werden geringere Einnahmen von 260 Millionen Euro, für 2005 Mindereinnahmen von 430 Millionen Euro erwartet. Ab 2006 betrüge die Differenz sogar 520 Millionen Euro jährlich.
 
Um diese Ausfälle zu kompensieren, müsse umgehend die Gewerbesteuer-Umlage auf das Niveau von 2000 gesenkt werden, forderte Schneider. Dies würde den Städten und Gemeinden in NRW sofort höhere Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich bringen. „Das mehr als bescheidene Ergebnis dieser Steuerrechts-Änderung zeigt: wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen“, fügte Schneider an.