EU-Kompromiss zum Asylsystem: Aus Sicht der Kommunen ein erster Schritt

Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den Außengrenzen verbleiben. Dort soll geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl und Bleibeperspektiven bestehen. Zudem ist eine verbindliche Verteilung auf die EU-Staaten vorgesehen.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem WDR:

"Die Kommunen sind dringend auf Entlastung angewiesen. Die Einigung der EU-Staaten ist für uns das erhoffte Signal, dass sich zumindest langfristig endlich etwas ändert. Angesichts der höchst unterschiedlichen Positionen ist ein solcher Kompromiss nach vielen Jahren fruchtloser Diskussionen ein Lichtblick.  

Eine bessere Steuerung der Zuwanderung über die EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung in Europa sind zwei entscheidende Hebel, diese ernste Krise in den Griff zu kriegen. Wir haben grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik schon lange und in aller Deutlichkeit gefordert, zuletzt im Mai in der Münsteraner Erklärung unseres Präsidiums.  

Das Grundrecht auf Asyl wird durch den Brüsseler Kompromiss nicht infrage gestellt. Die Staaten sind für eine menschenwürdige Unterbringung auf europäischer Ebene verantwortlich, so wie die Kommunen es auf lokaler Ebene sind.  

Aber noch ist nichts erreicht. Die Erfahrung zeigt, dass es Jahre dauern kann, bis ein EU-Kompromiss zu spürbaren Veränderungen in der Praxis vor Ort führt. Ebenso wichtig ist für uns, dass Bund und Länder uns kurzfristig unter die Arme greifen. Die Enttäuschung nach dem letzten Flüchtlingsgipfel sitzt tief."