Fachtagung des NW Städte- und Gemeindebundes

Rund 100 Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nahmen heute an der Fachtagung Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht’s weiter?" des NW Städte- und Gemeindebundes in Bad Waldliesborn teil.
 
Diskutiert wurden mit Fachleuten die gravierenden Einschnitte im Kurbereich der betroffenen Städte und Gemeinden des Landes NRW. "In einigen Kurorten ist inzwischen ein Rückgang bis 50 v.H. zu verzeichnen. Auf NRW bezogen sind 15.000 Arbeitsplätze akut gefährdet", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des NW Städte- und Gemeindebundes, Friedrich Wilhelm Heinrichs. Folge dieser durch den Gesetzgeber eindeutig überzogenen und gesundheitspolitisch verfehlten Restriktion ist, daß europaweit vorbildliche Strukturen der Prävention und Rehabilitation im deutschen Kurwesen zerschlagen werden. Durch wiederholte bundesgesetzliche Eingriffe, wie das Haushaltsstrukturgesetz, das Kostendämpfungsgesetz und das Gesundheitsreformgesetz wurde das Engagement der Kommunen, die mit gewaltigen Leistungen ihre Infrastruktur auf die medizinischen Erfordernisse ausgerichtet haben, bereits zunehmend geschwächt.
 
Heinrichs appellierte an das Land, daß Handlungskonzept des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch finanziell zu untermauern. Die betroffenen Städte und Gemeinden sind bereit, durch eigene Aktivitäten die Strukturprobleme zu meistern.
 
Durch die bereits umgesetzen und in Vorbereitung befindlichen Sparbeschlüsse auf Bundesebene - Beitragsentlastungsgesetz, Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - sowie die inzwischen erfolgten Bettenkündigungen vor allem der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden die Heilbäder und Kurorte vor besonders große Herausforderungen gestellt. Zur Unterstützung des notwendigen Strukturwandels in den Bädergemeinden hat die Landesregierung inzwischen den "Handlungsrahmen Kurorte" beschlossen, der einen vordringlichen Einsatz von Fördermitteln in den Bereichen Gesundheits-, Arbeits-, Stadtentwicklungs-, Struktur- und Wirtschaftsförderungspolitik vorsieht und mit dem eine Umgestaltung der Kurortehilfe angekündigt wird.