Finanzhilfen für 2021 und 2022 unverzichtbar

Die Städte und Gemeinden in NRW stellen sich auf drastische Einnahmeverluste bis 2024 ein und appellieren an Land und Bund, die Kommunen wie im Jahr 2020 zu unterstützen. "Wenn Bund und Land uns 2021 und 2022 nicht helfen, werden in vielen NRW-Kommunen die Lichter ausgehen", stellte Präsident Roland Schäfer im Vorfeld einer Präsidiumssitzung am Dienstag in Soest klar.

"Um den Ausstieg aus der Krise mit anschieben zu können, brauchen die Städte und Gemeinden wie im Corona-Jahr 2020 mindestens eine Erstattung der absehbaren Verluste bei der Gewerbesteuer", forderte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

"Den Kommunen bricht in den kommenden Monaten die Basis für entscheidende Zukunftsinvestitionen weg", so Schäfer. Durch die Pandemie fehlten den Städten und Gemeinden in NRW bis zum Jahr 2024 mindestens zwei Milliarden Euro jährlich.

Dies geht aus den Zahlen der Steuerschätzung aus dem November hervor. Durch den langen Lockdown hat sich die Situation seitdem noch verschlechtert. Auch eine Vorauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zeigt, dass drei von vier Kommunen noch weniger Einnahmen erzielt haben als zu Beginn der Pandemie befürchtet.

"Gleichzeitig sind die Ausgaben gestiegen, etwa für die digitale Ausstattung der Schulen, Hygienemaßnahmen oder die Arbeit der Ordnungsämter", erläuterte Schäfer. Darum wachse in vielen Städten und Gemeinden die Sorge, den Haushalt zusammenstreichen zu müssen oder gar in die Haushaltssicherung zu rutschen.

"Ohne Hilfen bleibt den Städten nichts anderes übrig als sich zu verschulden oder Ausgaben zu kürzen. Das geht dann oft zulasten der Bürgerinnen und Bürger, denn Einsparungen führen zu Qualitätseinbußen bei den Angeboten der Daseinsvorsorge, etwa bei Kultur, Sport oder Sozialem", sagte Schäfer. Noch geringer seien die Spielräume bei den finanzschwachen Kommunen. "Viele haben keine nennenswerten Reserven und wären zu Steuererhöhungen gezwungen. Die Menschen hätten dafür kein Verständnis. Die Sätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer liegen in NRW schon heute weit über dem Bundesdurchschnitt", warnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Überdies betonte Roland Schäfer die Schlüsselrolle der Kommunen für den wirtschaftlichen Neustart: "Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen, diese Einschätzung der Bundesregierung teilen wir. Gerade in den kommenden Jahren braucht es auf kommunaler Ebene große Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz, Verkehrswende und Digitalisierung."

Möglich sein werde dies nur mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden. "Gebaut und gestaltet wird in erster Linie vor Ort", so Schäfer. "Die Kommunen allein leisten zwei Drittel der Investitionen durch die öffentliche Hand. Wirtschaft und Konjunktur sind darauf angewiesen, um wieder in Tritt zu kommen. Den Kommunen jetzt die notwendigen Mittel zu versagen, hieße die konjunkturelle Erholung aufs Spiel zu setzen."

"Die Städte und Gemeinden brauchen nun verlässliche Zusagen von Bund und Land", stellte Präsident Schäfer fest. Erst wenn über Hilfen für 2021 und 2022 entschieden sei, könnten die Kommunen wieder zukunftsgerichtet handeln, planen und investieren.